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Justiz Mannheimer VGH entscheidet neu über Nutzung des SC Freiburg-Stadions / Sogenannte Anhörungsrügen erfolgreich

Mannheimer Richter korrigieren „unverzeihlichen Fehler“

Mannheim.SC Freiburg-Fans und die Stadt Freiburg dürfen wieder hoffen, die Anwohner müssen dagegen einen schweren Schlag verdauen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Mittwoch seinen „unverzeihlichen Fehler“ korrigiert. Damit ist der Weg frei für eine abermalige Entscheidung des VGH über Partien am Abend und am Sonntagnachmittag im neuen Fußball-Stadion des Bundesligisten, dessen Bau noch nicht abgeschlossen ist.

Falsche Lärmschutzwerte

Der 3. Senat des VGH hatte am 23. Oktober 2019 im Eilrechtsschutzverfahren einen Beschluss veröffentlicht, der offensichtlich auf falschen Fakten beruhte. „Es war ein unverzeihlicher Fehler, das darf eigentlich nicht passieren. Wir bedauern das sehr“, blickt VGH-Sprecher Matthias Hettich auf den schwarzen Mittwoch des Gerichts zurück. Mit dem damaligen Beschluss untersagten die Mannheimer Richter auf Antrag von Anwohnern vorläufig die Nutzung des neuen SC-Stadions für Spiele in der Abendzeit ab 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zwischen 13 und 15 Uhr. Das Gericht berief sich auf die Sportanlagenlärmschutzverordnung, die die Grenzwerte innerhalb der vorgeschriebenen Ruhezeiten festlegt.

Die Fußball-Fans und die Stadt Freiburg tobten. Am selben Tag der Veröffentlichung des Beschlusses meldete sich das verärgerte Regierungspräsidium (RP) Freiburg beim VGH. Wie sich herausstellte, hatte ein Richter eine veraltete Version der Verordnung gelesen. 2017 wurden die Lärmgrenzwerte, die von Sportanlagen ausgehen dürfen, um fünf Dezibel angehoben. Die neuen Grenzwerte werden nach Ansicht des RP in dem 500 Meter vom Stadion entfernten Wohngebiet Mooswald eingehalten.

Das Verfahren entwickelte sich damit zu einer Posse, die das allgemeine Bild von einer gründlichen und verlässlichen Justiz karikierte. Wie konnte so etwas am ehrwürdigen Verwaltungsgerichtshof überhaupt passieren? VGH-Sprecher Hettich hat dafür eine simple, wenn auch fatale Erklärung: „Richter lesen immer die maßgeblichen Paragrafen in den elektronischen Datenbanken, die sind in der Aktualität unschlagbar. Papier kann man aber besser lesen. Deshalb schaut sich der Richter immer beide Versionen an.“ Im betreffenden Fall war das aber anders, der Richter verwendete nur die veraltete Version auf Papier. „Natürlich ist die Arbeitsbelastung am VGH vor allem wegen der vielen Asylverfahren hoch. Es wäre mir aber zu billig, wenn wir den Fehler darauf zurückführen, würden“, so Gerichtssprecher Hettich.

Der VGH hatte den Fehler schon nach dem Anruf des Regierungspräsidiums eingeräumt. Das Problem: Ein Gericht kann seinen Beschluss nicht einfach aufheben – selbst wenn er fehlerhaft ist. Es gibt allerdings einen juristischen Ausweg: die sogenannte Anhörungsrüge. Das Land Baden-Württemberg und die Betreibergesellschaft des Stadions machten damit geltend, dass der VGH eine veraltete Fassung der Lärmschutzverordnung angewandt hatte. Das Gericht räumte die sogenannte Gehörsverletzung jetzt ein, der Beschluss sei eine Überraschungsentscheidung gewesen, weil die Beteiligten nicht damit rechnen konnten, dass die Entscheidung auf überholten Grenzwerten basierte. Das Verfahren wird laut VGH vor demselben Senat fortgesetzt. Bis zur Entscheidung kann es allerdings dauern, denn die Beteiligten dürfen sich erneut vor Gericht äußern

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