Länder

Finanzen Hessische Minister beziffern Fördergelder aus Brüssel / Landkreise schneiden besser ab als Großstädte

Land profitiert stark von der EU

Wiesbaden.Dass gleich vier Ressortchefs aus dem hessischen Landeskabinett gemeinsam vor die Presse gehen, ist auch in Wiesbaden ein seltenes Ereignis. Am Dienstag aber taten es Europaministerin Lucia Puttrich (CDU), Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose (alle Grüne) mit einer klaren Botschaft: „Hessen profitiert wie kaum ein anderes Land von Europa.“ Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl des Europäischen Parlaments listeten sie detailliert auf, welche Fördermittel für welche Projekte im Lande von der EU kommen. Alles zusammen fließen allein in der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 mehr als zwei Milliarden Euro aus Brüssel nach Hessen.

Die Palette der damit finanzierten Maßnahmen reicht von Elektrobussen in Offenbach bis zum „Hoaschter Treff“, einer Art Dorfgemeinschaftshaus in Breuberg-Hainstadt im Odenwaldkreis. Das Gros der Gelder aber geht mit 1,3 Milliarden Euro in dem Vier-Jahres-Zeitraum als Direktzahlungen an Bauern. Deshalb auch schneiden auf der Landkarte mit der Verteilung der EU-Mittel die Landkreise durchweg besser ab als etwa die Großstädte.

In den Landkreis Bergstraße fließen mehr als 41,2 Millionen Euro, in den Kreis Darmstadt-Dieburg 41,84 Millionen und in den Odenwaldkreis 28,8 Millionen. Ganz vorn liegen die strukturschwachen nordhessischen Kreise Waldeck-Frankenberg mit 117 sowie Schwalm-Eder mit 113 Millionen Euro. Frankfurt muss sich dagegen ebenso wie Wiesbaden mit je 25 Millionen Euro begnügen, Kassel mit 15 und Darmstadt mit elf Millionen. Allerdings soll gerade bei der Agrarförderung und den Direktzahlungen an die Bauern Geld gekürzt werden.

Brexit als Unsicherheitsfaktor

Wie viel Hessen für die neue Förderperiode 2021 bis 2027 erhält, werden erst die neuen Gremien nach der Europa-Wahl entscheiden. Puttrich hofft daher auf ein Wahlergebnis, das die EU-Kommission schnell handlungsfähig macht. Je stärker die Gegner der Union im neuen Europaparlament werden, desto schwieriger werde das sein. Immerhin ist in der Vorplanung der EU trotz der Kürzungen bei den Agrarausgaben noch eine leichte Ausweitung der Mittel für Hessen auf mehr als zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Als Unsicherheitsfaktor nannte Puttrich aber den Brexit. Je nachdem, ob und wann die Briten die Union verlassen, werden sie auch weniger oder nichts mehr einzahlen. Obwohl die Bundesregierung schon signalisiert hat, dass sie wie auch andere Mitgliedstaaten dann zu höheren Einzahlungen bereit ist, könnten dies künftig geringere Mittel für Regionalentwicklung zur Folge haben.

Besonders wichtig sind die EU-Mittel für Strukturförderung, die direkt im Land verwaltet werden. Sie belaufen sich auf 732 Millionen Euro und werden gespeist aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie den Europäischen Sozialfonds.

Al-Wazir machte deutlich, dass die EU auch über die Fördermittel hinaus für die Wirtschaft von eminenter Bedeutung ist. Auch kleine und mittelständische Unternehmen betrieben umfangreichen Handel mit EU-Ländern, von dem Tausende Arbeitsplätze abhingen.

2018 betrug der Anteil der hessischen Exporte in EU-Staaten 57 Prozent. Bei den Einfuhren waren es 43 Prozent. Der EU-Binnenmarkt steigert nach einer Bertelsmann-Studie die Einkommen in Hessen um 1129 Euro pro Kopf und Jahr. „Damit gehören wir zu den Top-Ten-Profiteuren des Wirtschaftsraums“, freut sich Al-Wazir.