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Interview Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz fordert Solaranlagenpflicht auf neuen Dächern

„Jeder muss liefern“

Stuttgart.Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz will alle Häuslebauer zum Bau einer Solaranlage verpflichten. Außerdem schlägt er im Interview eine Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen vor.

Herr Schwarz, Grüne und CDU stimmen gerade ein neues Klimaschutzgesetz ab. Was ist Ihnen da besonders wichtig?

Andreas Schwarz: Wir haben ganz klar das Ziel, das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) und das Klimaschutzgesetz in diesem Jahr zu verabschieden. Deshalb muss die Abstimmung der Ministerien jetzt sehr zügig gehen. Das sollte noch im Februar abgeschlossen sein. Wir wollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren. Dafür muss jeder liefern. Darüber hinaus schlagen wir eine Ausweitung der Photovoltaikpflicht vor. Es soll auf jedem neuen Dach eine Photovoltaikanlage geben. Das ist ein schneller und effizienter Beitrag, um mehr Strom aus erneuerbaren Quellen zu erhalten. Dafür würden wir jeden Bauherrn verpflichten, bei Neubauten oder Aufstockungen eine solche Anlage zu installieren.

Aber kollidiert das nicht mit dem Ziel, mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen?

Schwarz: Ich sehe nicht, dass sich das beißt. Wer das nicht selber machen möchte, kann sein Dach ja an Dritte vermieten, zum Beispiel an Bürgergenossenschaften. Ich möchte die Potenziale, die es auf den Dächern Baden-Württembergs gibt, für Ökostrom nutzen.

Bei Solarstrom auf dem Boden hat Baden-Württemberg Nachholbedarf. Geht da noch was?

Schwarz: In der Tat sehen wir großes Potenzial bei Agrophotovoltaik. Solche Anlagen stehen auf meterhohen Stelzen. Deshalb können die Flächen sowohl für die Produktion von klimafreundlichem Strom als auch für Landwirtschaft genutzt werden. Die Politik muss dafür werben. Und wir wollen mehr Landesgrundstücke dafür zur Verfügung stellen und die Kommunen und privaten Grundstückseigentümer dafür gewinnen. Das ist kein Widerspruch zwischen Landwirtschaft und Klimaschutz, sondern die Nutzungen gehen Hand in Hand.

Der Verkehrssektor verfehlt seine Klimaschutzvorgaben deutlich. Sehen Sie da Potenzial?

Schwarz: Wir können uns gut eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen vorstellen. Das kann das Land einführen. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um mehr Güterverkehr auf Wasserstraßen und Schiene zu bringen. Zugleich würde der Einzelhandel in den Städten gefördert, denn der ganze Hol- und Bringverkehr der Paketdienste wäre einbezogen und teurer. Das würde ja auch dazu beitragen, dass es weniger Ausweichverkehr von den Bundesstraßen gibt.

Blicken wir auf Ihre Koalition mit der CDU. Warum können Sie sich beim Streit über das Bleiberecht von ausreisepflichtigen Flüchtlingen in Arbeit nicht einigen?

Schwarz: Wir müssen uns noch mal klarmachen, warum wir in dieser Situation sind. Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen, das viel zu hohe Hürden setzt. Deswegen habe ich gesagt, wir müssen die Beschäftigungsduldung verbessern. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit eine bessere Bleibeperspektive erreichen.

Es ist doch befremdlich, dass Grüne und CDU Absprachen über die Abschiebung von Asylbewerbern mit Job treffen und sich hinterher darüber streiten. Was soll das?

Schwarz: Die Bundesratsinitiative ist gesetzt. Zum Thema Ermessensspielräume haben wir das Gespräch mit der CDU gesucht, weil der Beschluss unterschiedlich interpretiert wurde. Es geht jetzt darum, eine gemeinsame Sprachregelung zu finden. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, damit gut integrierte Flüchtlinge, die mittelfristig eine Beschäftigungsduldung erhalten können, hierbleiben können. Dazu wird die Härtefallkommission neu aufgestellt. Die Betroffenen können sich direkt an sie wenden.

Bis wann wollen Sie sich mit der CDU endgültig einigen?

Schwarz: Nach der Faschingszeit, also Anfang März, werden wir uns mit der CDU geeinigt haben. Das ist unser Zeitfenster. Ich bin hier zuversichtlich und nehme Thomas Strobl in den Verhandlungen als einen verlässlichen Partner wahr.

Nach der Thüringen-Wahl ist die AfD wieder verstärkt im Fokus. Müssen die anderen Parteien ihren Umgang mit der AfD ändern?

Schwarz: Die AfD schadet Deutschland, der Demokratie und unserem Wirtschaftsstandort. Wer den europäischen Einigungsprozess in dem Land ablehnt, das vom Export lebt, der schadet massiv den Interessen Deutschlands. Alle Parteien im demokratischen Spektrum sind aufgerufen, keine gemeinsame Sache mit dieser völkisch-nationalistischen Partei zu machen. Wir müssen wieder verstärkt für unsere parlamentarische Demokratie kämpfen, dürfen das nicht als selbstverständlich hinnehmen.

Die CDU will weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Können Sie das nachvollziehen?

Schwarz: Ich merke, dass momentan ein Riss durch die CDU geht. Die Linkspartei kann man nicht mit der AfD gleichsetzen. Die AfD stellt nicht nur grundsätzlich den demokratischen Konsens in Frage, sie untergräbt das parlamentarische System. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Die Linkspartei hat doch im Osten eine ganz andere Rolle. Bodo Ramelow ist dort eine Identifikationsfigur, die eben nicht spaltet.

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