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Koalitionsverhandlungen Vertrag soll vor Weihnachten stehen / Öko-Partei will mehr Ressorts

Hessen noch „grüner“ machen

Wiesbaden.Die CDU gebeutelt, die Grünen deutlich gestärkt: Das Ergebnis der Landtagswahl macht die Verhandlungen über eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in Hessen nicht gerade leicht. Knapp drei Wochen nach dem Auftakt am 19. November äußerten sich beide Parteien gestern in Wiesbaden erstmals über den bisherigen Stand der Gespräche, machten aber keinerlei Angaben über schon erzielte Kompromisse oder noch vorhandene Knackpunkte.

Die Verhandlungen verliefen auf Augenhöhe und seien von Vertrauen sowie gegenseitigem Respekt geprägt, betonten CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Beide Parteien halten an dem Ziel fest, noch vor Weihnachten über den dann fertigen Koalitionsvertrag zu entscheiden.

Die Grünen haben dafür bereits eine Landesmitgliederversammlung am Samstag, 22. Dezember, in Hofheim angesetzt, die laut Klose wie gewohnt öffentlich sein soll. Die CDU will Pentz zufolge am selben Tag hinter verschlossenen Türen im Landesausschuss, dem sogenannten kleinen Parteitag, voraussichtlich in Nidda (Wetteraukreis) über den Koalitionsvertrag abstimmen. Schwarz-Grün hat bei der Wahl am 28. Oktober seine Mehrheit verteidigen können, verfügt im neuen Landtag aber nur noch über eine Stimme mehr als die Opposition aus SPD, FDP, Linken und der erstmals im Parlament vertretenen AfD. Darin sehe Schwarz-Grün aber nach wie vor kein Problem. Die denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme im Landtag habe es in Hessen sowie in anderen Bundesländer auch schon früher gegeben, sagte Pentz. Das Thema spiele bei den Koalitionsverhandlungen keine Rolle, da es schon bei den Sondierungsgesprächen behandelt worden sei, ergänzte Klose.

CDU: Profil schärfen

Die Grünen sind nach ihrem satten Zuwachs von 11,1 auf 19,8 Prozent knapp zweitstärkste Partei geworden und erheben daher den Anspruch, Hessen noch „grüner“ zu machen. Die CDU will aber nach dem Rückgang von 38,3 auf nur noch 27 Prozent darauf achten, dass sie ihr Profil in der Koalition mit den Grünen schärft. Über Personalien hätten beide Parteien noch mit „keiner Silbe“ gesprochen, betonte der Grüne Klose ähnlich wie CDU-Mann Pentz. Es gilt aber als sicher, dass die stärker gewordenen Grünen neben den Ressorts von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz mindestens ein, vermutlich eher zwei weitere beanspruchen werden. So könnte Fraktionschef Mathias Wagner neuer Kultusminister werden, die Co-Landesvorsitzende Angela Dorn ist für das Sozialministerium im Gespräch und der bisherige Integrationsstaatssekretär Klose als neuer Fraktionsvorsitzender.

Bisher gehe es bei den Koalitionsverhandlungen aber ausschließlich um Sachthemen, versicherten Pentz und Klose unisono. Die elf eingesetzten Fachgruppen wollten nach einer Pause wegen des CDU-Bundesparteitags in Hamburg in der kommenden Woche ihre Ergebnisse vorlegen, dann soll in großer Runde weiterverhandelt werden. Es sei noch nichts abgehakt worden, und es gelte weiter der Grundsatz, nichts sei vereinbart, solange nicht alles vereinbart sei. Als mögliche Konfliktpunkte gelten etwa der Windkraft-Ausbau, den die Grünen für die Energiewende für wichtig halten, gegen den es in der CDU aber Widerstände gibt. Oder das Bundesratsvotum zur Aufnahme der nordafrikanischen Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer beim Asylrecht. Die CDU pocht auf ein Ja, die Grünen sind dagegen.

Pentz für deutliche Handschriften

Pentz und Klose äußerten sich nicht zu den Themen. Sie sprachen von guten und konstruktiven Gesprächen, aber auch hartem Ringen. Es werde deutlich, dass es sich bei CDU und Grünen nach wie vor um zwei unterschiedliche Parteien handele. „Wir haben nicht vor zu fusionieren“, sagte Pentz. Die Handschriften beider Partner müssten im Koalitionsvertrag deutlich werden, ohne dass sich eine Seite allein verwirkliche.

Die Finanzen würden im Blick behalten, keine Luftschlösser gebaut, andererseits aber auch weiter in die Zukunft Hessens investiert. Klose betonte den Zusammenhalt der Gesellschaft als wichtiges Ziel.