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Europawahl CDU-Ministerpräsident Bouffier zeigt sich mit Wahlergebnis unzufrieden / In Großstädten von Koalitionspartner überholt

Hessen grüner als je zuvor

Archivartikel

Wiesbaden.Tarek Al-Wazir hat in der Nacht zum Montag kaum geschlafen. Dennoch ist der Grünen-Politiker am Morgen danach ausgesprochen gut gelaunt, denn er hat einen Großteil der Zeit damit verbracht, nach den einzelnen Ergebnissen seiner Partei bei der Europawahl vom Sonntag zu gucken. Dass sich die hessische Landeskarte fast allenthalben so grün eingefärbt hat, freut den stellvertretenden Ministerpräsidenten und damit ranghöchsten Politiker seiner Partei im Lande sichtlich. Doch er verspricht: „Wir bleiben auf dem Teppich – auch wenn er zu fliegen anfängt.“

33,8 Prozent in Marburg, 33,6 in Darmstadt, 31,3 Prozent in Frankfurt und 30,8 in Kassel: So grün war Hessen noch nie. Musste die Partei nach der Landtagswahl im Oktober zunächst noch zittern, ob sie die SPD wirklich um am Ende 66 Stimmen überholt hat, blieb sie nach dem vorläufigen Endergebnis der Europawahl diesmal mit 23,4 Prozent landesweit klar vor den Sozialdemokraten (18,4 Prozent). Noch knapper war der Abstand zur CDU, die mit 25,8 Prozent zwar stärkste Partei ist, aber wie die SPD noch unter ihrem Landtagswahlergebnis (27 Prozent) blieb. Und vor allem gerade in den größten Städten noch von ihrem „Juniorpartner“ in der Landesregierung überholt wurde.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht im Erfolg der Grünen aber kein Problem fürs Koalitionsklima. Beide Parteien arbeiteten auf Grundlage gegenseitigen Respekts, und Unterschiede würden nicht verkleistert, sagte er vor einer Sitzung des CDU-Landesvorstands. Das Wahlergebnis könne nicht befriedigen, doch sei die Unionspartei immerhin noch auf dem ersten Platz.

Lichtblick für SPD in Wiesbaden

Bouffier rang sich sogar zu einem Glückwunsch an die Grünen durch, die mit dem Thema Klimaschutz derzeit „Konjunktur“ hätten. Die CDU bleibe aber dabei, wie beim Kohlekompromiss Schutz des Klimas und Sicherung der Arbeitsplätze zu verbinden. Ansonsten wolle die Partei aber schon versuchen, wieder über 30 Prozent zu kommen.

Für die einmal mehr bitter enttäuschte SPD in Hessen gab es am Wahlabend nur einen Trost: Ihr Wiesbadener Oberbürgermeisterkandidat Gerd-Uwe Mende schnitt ganz im Gegensatz zum sonstigen Trend bei der Abstimmung über das neue Stadtoberhaupt am besten ab. Der 56-jährige Fraktionsgeschäftsführer im Landtag kam im ersten Wahlgang auf 27,1 Prozent und geht am 16. Juni als Favorit in die Stichwahl gegen CDU-Kandidat Christian Seidensticker (24,5 Prozent). Hier hatte die grüne Bewerberin Christiane Hinninger mit 23,4 Prozent das Nachsehen und schied aus dem Rennen aus. Der von Freunden nach seinen Initialen GUM genannte SPD-Mann Mende profitierte offensichtlich davon, dass er als einziger Kandidat der größeren Parteien der Stadtverordnetenversammlung gar nicht angehört und damit als unbelastet von allen Affären im Wiesbadener Rathaus gilt. Er gilt als starker Kontrast zu Amtsinhaber Sven Gerich, der nicht mehr antrat.

Sonst aber hatte die SPD bei durchweg starken Verlusten am Wahltag wenig zu lachen. Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der im September alle Ämter niederlegt, um als Arbeitsdirektor zur Entwicklungshilfe-Organisation GIZ zu gehen, sprach von einem „bitteren Ergebnis“ und kündigte für Samstag eine Klausurtagung des hessischen Parteirats an.

Die neuerliche Wahlschlappe gilt auch als Hypothek für die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser, die am 2. November zur neuen Landesvorsitzenden gewählt werden soll.

Aber für auch die AfD ist das Ergebnis der Europawahl kein wirklicher Grund zur Freude. Nach den 13,1 Prozent bei der Landtagswahl vor sieben Monaten kam sie am Sonntag nur noch auf 9,9 Prozent. Einbußen gegenüber der Landtagswahl im Oktober hatten auch die FDP, nämlich von 7,5, auf 6,4 Prozent, und die Linke von 6,3 auf nur noch 4,4 Prozent.