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Landeskriminalamt 175 politisch motivierte Straftaten / Verhalten in sozialen Medien besonders großes Problem

Häufiger Drohungen gegen Politiker

Stuttgart.Eine Hassmail, ein anonymer Anruf oder zerstochene Reifen, vielleicht auch einfach eine Beleidigung auf der Straße: Politiker und Verwaltungsmitarbeiter sehen sich nach Einschätzung des Landeskriminalamtes nach wie vor zahllosen Angriffen ausgesetzt, weil sie ein Amt oder Mandat besitzen. Das LKA zählte im vergangenen Jahr im Südwesten 175 Fälle von entsprechenden politisch motivierten Straftaten. Im Jahr davor waren es 160, 2017 noch 155 Taten. Es dürfte aber eine hohe Dunkelziffer nicht angezeigter Beleidigungen und Attacken geben.

„Soziale Medien bieten eine scheinbare Anonymität, in der sich die Menschen geschützt vorkommen, wenn sie ihre Drohungen absetzen oder sich menschenverachtend äußern“, sagte Thomas Georgi. Er leitet die LKA-Abteilung Staatsschutz, die zuständig ist für den Kampf gegen politisch motivierte Straftaten, insbesondere Extremismus und Terrorismus. Knapp zwei Drittel der Bürgermeister in Deutschland sind einer Umfrage zufolge in ihrem Amt bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen worden.

Beim LKA sind geschulte Polizisten seit einem Jahr und rund um die Uhr beratend am Telefon zur Stelle, wenn Politiker oder Staatsbedienstete Hilfe benötigen. Bislang seien 40 Anrufe entgegengenommen worden, 25 Mal sei man dabei intensiver in die Beratung gegangen, sagte LKA-Staatsschützer Georgi. Stets sei in diesen Fällen bekannt, wer die Drohungen ausspreche.

Aras oft angefeindet

Zu den bekanntesten Fällen in Baden-Württemberg gehört die Attacke auf den damaligen Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer vor mehr als einem Jahr. Der SPD-Politiker war an seinem Wohnhaus in Böhl-Iggelheim von einem unbekannten Mann angegriffen und geschlagen worden. Er erlitt mehrere Prellungen, einen Kieferbruch und Gehirnblutungen.

Anfang Juni des vergangenen Jahres war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mit einem Kopfschuss getötet worden. „Für mich war der Mord eine Zäsur“, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras. „Damals wurde mir klar: Das kann man nicht mehr auf sich beruhen lassen“, sagt Aras, die seit 2016 als erste Frau und erste Muslimin in ein solches Amt gewählt wurde. Seither ist sie Zielscheibe von Angriffen vor allem von rechts. Aras wehrt sich und geht gegen die Verfasser der Briefe, der Droh- und Schmähmails und gegen Hetzautoren rechtlich vor. In 25 von 33 Fällen habe sie vor dem Landgericht Stuttgart erwirkt, dass das Such-Netzwerk Google die persönlichen Daten der Urheber herausgeben dürfe. „Der Staatsanwaltschaft liegen diese Daten bereits vor, diese ermittelt nun gegen die Urheber“, sagt sie.

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