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Wohnungsmangel CDU verärgert über Grünen-Papier / Zahl der Baugenehmigungen geht 2017 um mehr als zehn Prozent zurück

Feuer unter dem Koalitionsdach

Stuttgart.Ein Strategiepapier der Grünen-Landtagsfraktion zur Förderung des Wohnungsbaus sorgt für massiven Ärger beim Koalitionspartner CDU. „Das ist ein politisches Foul“, sagte ein Christdemokrat. Das von den Grünen beschlossene Konzept übernehme ohne Absprache Vorschläge des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums. Ein Kernpunkt des 21-seitigen Papiers: Durch eine Änderung der Landesbauordnung soll in Baden-Württemberg mehrgeschossiges Bauen und das Aufstocken von bestehenden Gebäuden erleichtert werden. Nachdem die Zahl der Genehmigungen im Südwesten 2017 bis Ende November um 13 Prozent zurückgegangen ist, droht eine weitere Verschärfung der Wohnungsnot.

Seit Monaten rangelt die grün-schwarze Koalition um ein Konzept zur Ankurbelung der Bautätigkeit. Die Grünen haben bei ihrer Klausursitzung in Bad Boll (Kreis Göppingen) ihr Konzept verabschiedet. Sie fordern eine bessere Abschreibung beim sozialen Wohnungsbau, den Einsatz von innovativen Baumaterialien und die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, um die Abläufe zu beschleunigen. „Bauen der Zukunft ist barrierefrei, umweltbewusst und hat die Kosten im Blick“, fasst Fraktionschef Andreas Schwarz die Linie zusammen.

Streit um Fahrradabstellplätze

„Wir freuen uns, dass die Grünen beschlossen haben, was wir vorgeschlagen haben“, sagt CDU-Bauexperte Claus Paal süffisant. Ein paar weitere Forderungen habe man aber noch. An erster Stelle nennt er die Pflicht zum Bau von überdachten Fahrradabstellplätzen: „Da erwarten wir Bewegung, weil das nach Auskunft der Bauwirtschaft einer der großen Kostentreiber ist.“ Die CDU will den Kommunen die Entscheidung überlassen, wie viele Fahrradabstellplätze je Wohnung vorgeschrieben werden. Für Autos können die Städte schon den kompletten Verzicht auf Stellplätze zulassen. Das müsse bei den Fahrrädern auch möglich werden. Da sperren sich die Grünen bisher. Bei den Vorgaben zur Begrünung von Fassaden verlangt Paal eine Lockerung. Das sei aber „nicht das große Problem“.

Zugeständnisse machen die Grünen erstmals beim vielfach beklagten Flächenmangel. Schwarz räumt ein, dass der Mangel an Bauplätzen nicht allein durch Nachverdichtung in innerstädtischen Lücken behoben werden kann. Ohne neue Baugebiete werde es nicht gehen. Paal fordert eindeutiger: „Wir brauchen neue Baugebiete.“ Den Ausweis neuer Flächen hatten auch die Experten des Prognos-Instituts für das Wirtschaftsministerium empfohlen.

Paal drängt zur Eile, um die notwendigen Gesetzesänderungen so rechtzeitig abzuschließen, dass sie Anfang 2019 in Kraft treten. In der Tat ist Eile geboten. Denn im letzten Jahr wurden in Baden-Württemberg bis Ende November nur noch 35 655 neue Wohnungen genehmigt, 13 Prozent weniger als in den ersten elf Monaten 2016. „Die Genehmigungszahlen des Jahres 2016 von 45 177 Neubauwohnungen werden um mindestens zehn Prozent unterschritten“, rechnet Thomas Schwarz vom Statistischen Landesamt vor. Die Genehmigungen seien ein Frühindikator für die tatsächliche Entwicklung des Wohnungsbaus.

Hoffmeister-Kraut alarmiert

„Die Zahlen geben uns natürlich Anlass zur Sorge“, sagt Hoffmeister-Kraut auf Anfrage. Es werde schwierig, den von Prognos errechneten Bedarf von jährlich 54 000 neuen Wohnungen zu erreichen. „Die besorgniserregende Entwicklung bestätigt mich einmal mehr in meiner Forderung, dass wir angesichts des dramatischen Wohnungsmangels am Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch nicht länger festhalten können“, fordert die CDU-Politikerin. Sie begrüßt, dass jetzt die Grünen erstmals den Bedarf für neue Bauflächen einräumen. Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte.“