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Polizei Innenministerium bestätigt Verfahren gegen Ex-Polizist / Anzeichen auf rechte Gesinnung fehlen

Ermittlungen wegen Geheimnisverrat

Wiesbaden.Das Innenministerium hat Berichte über Ermittlungen gegen einen früheren hessischen Polizisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat in Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Szene bestätigt. Es gebe aber bislang keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung des Mannes, erklärte ein Sprecher von Minister Peter Beuth (CDU) gestern in Wiesbaden. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dem Mann werde vorgeworfen, eine Bekannte aus einer gewaltbereiten Neonazigruppe mit Daten versorgt zu haben.

Das Innenministerium betonte, es gebe keinerlei Hinweise, dass der Polizeivollzugsbeamte in irgendeiner Verbindung zu den suspendierten sechs Polizisten stehe, gegen die das hessische Landeskriminalamt ermittele. Diese Polizisten sollen zu einer Chat-Gruppe gehören, die über einen Messenger-Dienst rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben soll. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei dem nun bekanntgewordenen Fall handele es sich um ein Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2017, erklärte das Ministerium. Der Polizist sei auf eigenen Wunsch mittlerweile in ein anderes Bundesland versetzt worden. Deswegen habe kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden können. Die neue Dienststelle sei aber umfassend über das laufende Strafverfahren gegen den Beamten informiert worden.

Wechsel nach Niedersachsen

Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wechselte der Polizist vor zwei Jahren nach Niedersachsen. „Gegen den Beamten wurde in Hessen kein Verfahren geführt“, sagt Andreas Grün, Vorsitzender der GdP Hessen. Konkret wurde dem Polizist nach Angaben des Ministeriums vorgeworfen, Abfragen in polizeilichen Datenbanken getätigt zu haben, die nicht in dienstlichem Zusammenhang standen. Die Überprüfung habe sich in einem Fall auf eine Person bezogen, die der rechtsextremistischen Szene angehöre. Die Auswertung eines Chat-Protokolls zwischen dem Tatverdächtigen und einer weiteren Person habe darauf schließen lassen, dass der Polizist diese Person vor der rechtsextremistischen Person warnen wollte.

Der Polizist sei auf eigenen Wunsch im April 2017 in ein anderes Bundesland versetzt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Einen Antrag auf die Versetzung habe er bereits im Mai 2016 gestellt. lhe