Länder

Ganztagsgrundschulen Brief an Familienministerin Giffey

Eisenmann sucht nach Kompromiss

Stuttgart.Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will mit Qualitätsvorgaben für die Ganztagsbetreuung einen Bundeszuschuss für das Land retten. In einem Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beschreibt Eisenmann Anforderungen für kommunale Betreuungsangebote in der Ganztagsbetreuung. Diesen „Qualitätsrahmen Betreuung“ müssten alle Träger sicherstellen. Auf diese Weise sieht die CDU-Politikerin die Bedingungen des Bundes erfüllt, damit auch Baden-Württemberg Gelder des Bundes zum Ausbau der Ganztagsgrundschulen bekommen kann.

Eisenmann macht Giffey einen konkreten Vorschlag für eine nachträgliche Änderung der ausgehandelten Vereinbarung zwischen dem Bund und den 16 Ländern. Dies ist Voraussetzung, dass auch die kommunalen Betreuungsformen im Südwesten gefördert werden können. Die Staatskanzlei hatte dem Entwurf zugestimmt, ohne die Besonderheiten des Landes abzusichern. Von den 750 Millionen, die der Bund für mehr Ganztagsschulen bereitstellt, kann Baden-Württemberg mit 98 Millionen rechnen.

Ein Sprecher bestritt Meldungen, dass Eisenmann bei der Kultusministerkonferenz in dieser Woche von ihren Kollegen unter Druck gesetzt worden sei. Weil sie die Unterschrift bisher verweigert, liegt auch die Auszahlung für die 15 anderen Länder auf Eis. „Das Thema wurde gar nicht angesprochen“, betonte er.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dem Vernehmen nach diese Woche bei Kanzleramtsminister Helge Braun ebenfalls eine Änderung der Vereinbarung gefordert. Der Regierungschef hat sich öffentlich verbeten, dass der Bund sich in solche Länderthemen einmischt. pre

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