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Parlament Alexandra Walter gehört der AfD an, darf aber nicht in deren Fraktion

Eine Einzelkämpferin im Wiesbadener Landtag

Wiesbaden.Alexandra Walter (Bild) ist über die Landesliste der AfD in den Hessischen Landtag gewählt worden und auch nach wie vor Mitglied der Partei. Die vertritt sie auch im Kreisausschuss Groß-Gerau. Doch dem Landesparlament gehört die 42-Jährige aus Rüsselsheim als fraktionslose Abgeordnete an. Die AfD-Fraktion hat Walter die Aufnahme bei ihrer Konstituierung im Januar 2019 nach dem Wirbel um einen umstrittenen Facebook-Eintrag verweigert, in dem sie einem Mitglied der Waffen-SS gehuldigt und als rechtsextremistisch gewertete Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg gemacht haben soll.

Zu diesem Thema will sich die Politikerin heute nicht mehr äußern. Das Thema sei „durch“. Ihre Rolle im Wiesbadener Landtag aber hat Walter nach eigener Einschätzung gefunden, sie bezeichnet ihr Verhältnis zu den AfD-Abgeordneten als „freundlich, kollegial“.

Selbst für die AfD zu extrem

Häufig kommt die gelernte Fremdsprachenkorrespondentin mit ihrer 18 Monate alten kleinen Tochter auf dem Arm ins Landesparlament, wo ihr als Fraktionsloser ein gerade einmal 29,54 Quadratmeter großes Büro zur Verfügung steht. Das befindet sich im Wilhelmsbau des Landtags.

Von da aus hat es Walter nicht weit zum Plenarsaal, in dem ihre mögliche Redezeit allerdings von zweieinhalb auf zwei Minuten begrenzt wurde. Der Grund: Mit dem aus der AfD-Fraktion ausgeschlossenen Alterspräsidenten Rolf Kahnt hat der Landtag seit Kurzem einen zweiten fraktionslosen Abgeordneten. Ohne ihn und Walter ist die AfD-Landtagsfraktion somit von ursprünglich 19 auf jetzt 17 Abgeordnete geschrumpft.

Alexandra Walter hatte die Urheberschaft für den Facebook-Eintrag seinerzeit bestritten und gesagt, ihr Account sei gehackt worden. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou vermisste ausreichende Belege dafür und warf Walter vor, sich nicht eindeutig vom Inhalt des Posts zu distanzieren, deshalb die Nichtaufnahme in die Fraktion.

Gleichwohl sei ihr Verhältnis zu den AfD-Abgeordneten entspannt, schildert Walter. „Man schwätzt miteinander.“ Eine nachträgliche Aufnahme in die Fraktion sei derzeit kein Thema, wenn überhaupt, dann frühestens im nächsten Jahr. Der Status als Fraktionslose hat in ihren Augen Vor- und Nachteile. Positiv nennt sie, dass man zu jedem Tagesordnungspunkt reden könne und das mit niemandem absprechen müsse. „Fraktionslosigkeit geht mit Freiheiten einher“, folgert Walter. Als Nachteil nennt sie neben der begrenzten Redezeit, dass sie keine Anträge stellen darf, weil es dafür mehrere Abgeordnete braucht, und dass sie mit nur einer Mitarbeiterin geringere finanzielle und personelle Ressourcen hat als eine Fraktion mit viel größerem Etat. So blieben ihr bislang 18 Kleine Anfragen an die Landesregierung, zuletzt zur Rattenplage.

„Die Arbeit ist für Fraktionslose viel zeitintensiver, weil man weniger in die Abläufe eingebunden ist“, berichtet Walter. Lob spendet sie der Landtagsverwaltung, die großen Wert auf Kinderfreundlichkeit lege. Nach deren Angaben hat die Abgeordnete seit Beginn der Wahlperiode Anfang 2019 bislang neun Mal von ihrem Rederecht im Plenum Gebrauch gemacht, hinzu kommen zwei persönliche Erklärungen. Rechtsextremistische Äußerungen gab es dabei nicht.

Allerdings hat Walter auch kein Problem damit, sich in bestimmten Fragen gegen die übergroße Mehrheit im Landtag zu stellen. So sagte sie in der Debatte über die Demonstrationen von „Lebensschützern“ vor der Konfliktberatung schwangerer Frauen bei Pro Familia, dort sei keine Frau angegriffen oder belästigt worden. Das habe sie auf Anfrage von Pro Familia selbst erfahren.

Das Thema Lebensschutz treibt Walter um. Laut Statistik gingen die allerwenigsten Abtreibungen auf Vergewaltigung, Gefahr für die Mutter oder Missbildungen zurück. Oft sei die Schwangerschaft einfach ein „Unfall“ und zeuge somit von Fahrlässigkeit. Wenn sie keine Kinder wollten, müssten Frauen eben besser verhüten, sagt die fraktionslose Parlamentarierin.