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Parlament Zahl in den letzten zehn Jahren stark gestiegen

Deutlich mehr Mitarbeiter im Landtag

Stuttgart.Die Zahl der Mitarbeiter von baden-württembergischen Landtagsabgeordneten ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Derzeit haben die Parlamentarier 583 Mitarbeiter, die aus Steuermitteln finanziert werden. Das erklärt ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung. Die Mitarbeiter arbeiten in Stuttgarter Parlamentsbüros oder auch in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten. Da es 2010 noch 331 Mitarbeiter waren, ist deren Zahl innerhalb von zehn Jahren um 76,13 Prozent angestiegen.

Zeitgleich hat die Zahl der Abgeordneten jedoch nur von 139 um 2,88 Prozent auf heute 143 zugenommen. Anfang 2015 kamen auf 138 Abgeordnete 423 Mitarbeiter. Jeder Parlamentarier hat derzeit monatlich 11 575,26 Euro für Mitarbeiter zur Verfügung. Dies macht jährlich 138 903,12 Euro. Den Landeshaushalt belastet die Mitarbeiterpauschale in diesem Jahr mit rund 19,86 Millionen Euro. Die Pauschale bekommen die Parlamentarier nicht ausbezahlt, sondern müssen diese beim Landtag beantragen und nachweisen, dass sie für Beschäftigte verwendet wird.

Sckerl: Mehr Gesetze als früher

2017 war sich der Landtag schnell einig bei der Verdopplung der monatlichen Mitarbeiterpauschale von damals 5409,43 auf 10 438,08 Euro. Da sich diese an den Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst orientiert, beträgt die Pauschale inzwischen schon 11 575,26 Euro. Ulrich Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, begründet den Mehraufwand damit, dass die Gesetzgebungsdichte im Landtag heute höher sei als früher. Zudem nehme die Betreuung von Internetauftritten und den sozialen Medien mehr Arbeitskraft in Anspruch als früher. Weiter müsse heutzutage auch die Wahlkreisarbeit intensiver als früher erfolgen. „Die Bürger wollen mehr Transparenz. Dazu brauchen Abgeordnete mehr Unterstützung“, so Sckerl.

Proteste gegen Staatspension

Die Pauschale erhält ein Abgeordneter zusätzlich zu seiner Diät in Höhe von aktuell monatlich 8210 Euro sowie zu einer steuerfreien Kostenpauschale für sonstige Bürokosten von derzeit 2252 Euro pro Monat. Dazu bekommt jeder Politiker im Landtag noch 1805 Euro im Monat für seine Altersvorsorge. Wegen der Finanzausstattung der Stuttgarter Abgeordneten gab es in den vergangenen Jahren reichlich Ärger. Seit 2011 mussten neue Parlamentarier selbst für ihr Alter vorsorgen. Trotz höherer Diäten wollte der Landtag zunächst zur alten, lukrativen Staatspension zurück, bei Beibehaltung der Höhe der Diäten. Nur FDP und AfD stimmten dagegen. Auch der Bund der Steuerzahler lehnte das Vorhaben ab.

Nach einem öffentlichen Proteststurm ruderten die Parlamentarier zurück und entschieden sich, dem Abgeordneten-Versorgungswerk Nordrhein-Westfalen beizutreten. Dafür können sie einen Teil der 1805 Euro verwenden, die sie monatlich für die Vorsorge im Alter erhalten.

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