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Landtag Ministerpräsident bezeichnet Rechtspopulisten als „Gefahr für Deutschland“ / Kandidaten hören auf Besuchertribüne zu

Bouffier wettert gegen AfD

Wiesbaden.In der letzten Plenarsitzung des Hessischen Landtags vor der Neuwahl am 28. Oktober lässt sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Gelegenheit nicht entgehen, zu schildern, wie gut es im Land läuft: Breiter Wohlstand, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Sicherheit, mehr Lehrer denn je sind nur einige der Stichworte seiner Regierungserklärung von gestern. Und darüber wird wahlkampfgerecht heftig gestritten. Doch im zweiten Teil seiner Rede kommt Bouffier dann auf die heftigen Diskussionen nach Chemnitz zu sprechen und vermittelt eine klare Botschaft.

Engagiert wirbt Bouffier in seiner Rede für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und greift dabei die AfD als eine „Gefahr für Deutschland“ an. Diesmal unter Beifall auch von SPD und Linken ruft Bouffier dazu auf: „Wir dürfen nicht zusehen, wie der demokratische Wertekonsens unserer Gesellschaft im Graben politischer Hetze und Verachtung untergeht.“

Ausdrücklich aber warnt der Ministerpräsident davor, alle, die etwa die Flüchtlingspolitik für falsch halten, unterschiedslos als Rechtsextremisten abzustempeln. Man müsse die Besorgnis der Menschen ernst nehmen und ihnen Orientierung geben. Auch für Chemnitz gelte: „Nicht jeder, der Kritik, Ängste und Sorgen zum Ausdruck bringt, ist ein Nazi.“ Es brauche aber eine klare Grenzziehung, zwischen friedlichem Protest und politischem Meinungsstreit auf der einen Seite sowie Ausgrenzung, Aufstachelung zum Hass und bewusster Vermischung der Grenzen zum Extremismus auf der anderen.

Partei noch ohne Sitz in Wiesbaden

„Hier müssen wir ein deutliches Signal setzen“, appelliert Bouffier an die Demokraten im Lande. Der AfD aber wirft er vor, genau diese Grenzziehung immer wieder bewusst zu missachten. Diese Partei gehört dem Wiesbadener Landtag noch nicht an. Debatten über sie werden also in aller Regel in ihrer Abwesenheit geführt. Nicht so am gestrigen Tag: Die Landtagskandidaten der Rechtspopulisten mit aussichtsreichen Listenplätzen nahmen demonstrativ auf der Besuchertribüne Platz, darunter auch der wegen seiner Kontakte zur ultrarechten „Identitären Bewegung“ umstrittene Andreas Lichert, der mit Platz fünf gute Chancen auf Einzug in den nächsten Landtag hat.

Was sie zu hören bekommen, dürfte den AfD-Leuten indes kaum gefallen. Natürlich seien nicht alle Mitglieder oder gar Wähler der AfD rechtsradikal, räumt Bouffier ein. „Aber entscheidend ist, was die Führung dieser Partei tut beziehungsweise unterlässt“, fügt er hinzu. Ihr Vorsitzender Alexander Gauland verharmlose die Nazi-Zeit als „Fliegenschiss“ und spreche von „Systemparteien“ und „Systemjournalisten“. Seine Stellvertreterin Beatrix von Storch wolle Kanzlerin Angela Merkel „das Fleisch von ihrem Kadaver reißen“. Bouffier nennt das die Sprache „blanker Hetze und blanken Hasses“. Nicht einmal vom Facebook-Eintrag der AfD im Hochtaunuskreis über das Stürmen von Verlagshäusern und Auf-die-Straße-Zerren von deren Mitarbeiten gebe es eine klare Distanzierung. Der AfD-Landesvorsitzende nenne es „nur saublöd formuliert“. All das seien keine Ausrutscher, sondern habe Methode, warnt der Ministerpräsident.

Dank an SPD

In Hessen sei es mit vielfachen Anstrengungen gelungen, die Integration der Flüchtlinge zu verbessern und zugleich für Sicherheit zu sorgen. Ausdrücklich dankt Bouffier der SPD für ihre Mitwirkung an dem Aktionsplan für Flüchtlinge und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bekennt sich bei aller scharfen Kritik an Bouffiers „Sonntagsreden“ ausdrücklich auch weiter zu diesem Kurs.

In der Debatte werfen Schäfer-Gümbel, Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock dem Regierungschef vor, viele wahre Probleme etwa bei Wohnungsbau, Verkehr und Bildung in seiner Rede ausgespart zu haben. Und Mathias Wagner von den Grünen fordert „Mut und Zuversicht statt Angst und Hetze“.