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Verkehr Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner verlangt zukunftsfähige Konzepte / Für Proteste, aber gegen Gewalt

„Aufpassen, dass IAA nicht zur Dinosaurier-Ausstellung wird“

Wiesbaden.Der hessische Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner hat von der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt eine stärkere Öffnung für umweltfreundliche und zukunftsfähige Verkehrskonzepte gefordert. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er, die Veranstaltung müsse eine zeitgemäßere Form der Präsentation finden. Zugleich unterstützte der Grünen-Politiker die zur IAA geplanten Proteste für eine Verkehrswende, distanzierte sich aber von Gewalt.

Herr Wagner, am Donnerstag beginnt in Frankfurt die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) mit rund 800 Ausstellern, im Vorjahr waren es noch fast 1000. Welche Bedeutung hat die große PS-Show noch für Frankfurt, Hessen und die Zukunft?

Mathias Wagner: Ich glaube, die IAA muss aufpassen, dass sie nicht zu einer Dinosaurier-Ausstellung wird. Sie kann eine große Zukunft haben, dann muss sie sich aber mit der Zukunft der Mobilität beschäftigen, also quasi eine internationale Mobilitäts-Ausstellung werden. Aber nur immer größere Autos, ob mit oder ohne Elektromotor, das wird sicher nicht die Zukunft der Mobilität sein.

Immerhin sind ja Autos mit Elektroantrieb mit dabei, und der Verband der Automobilindustrie hat Bereitschaft signalisiert, sich gesellschaftlichen Fragen zu stellen sowie mit Kritikern ins Gespräch zu kommen…

Wagner: Es ist sicher gut, miteinander ins Gespräch zu kommen. Aber auch ein SUV mit Elektromotor ist keine Innovation. Es muss um die Vernetzung der Verkehrsmittel gehen, auch mit Radverkehr und Fußgängern sowie Bussen und Bahnen, die wir deutlich ausbauen müssen. Es geht beim Auto immer stärker um das Benutzen, nicht um das Besitzen, wenn wir beispielsweise an Car-Sharing denken. Die Entwicklung aller Verkehrsmittel – das müsste im Mittelpunkt einer zukunftsfähigen Mobilität stehen.

Die Automobilwirtschaft ist in einer kritischen Lage: Schlechte Konjunkturaussichten im Inland, sinkende Auftragseingänge aus dem Ausland, die chinesische Konkurrenz wird immer mächtiger. Muss man sich da nicht auch Sorgen um die Arbeitsplätze machen?

Wagner: Die Automobilindustrie in Deutschland und Hessen hat eine große Zukunft, wenn sie die Mobilitätsdienstleistungen von morgen anbietet. Wenn sie wegkommt von der Fixierung auf die autogerechte Stadt hin zur menschengerechten Stadt. Wenn wir die Mobilität von morgen so organisieren, dass sie auch mit weniger Autos gelingt, wir in den Städten Flächen zum Flanieren, für Spielplätze, für Grünflächen und Orte der Begegnung gewinnen. Konzepte einer verbundenen Mobilität Auto, Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr wären gut für eine große Zukunft der Automobilindustrie und auch für viele zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Wie stehen Sie zum Streit zwischen dem hessischen Umweltministerium und dem Frankfurter Verkehrsdezernenten über die geeigneten Mittel zur umweltfreundlichen Abwendung eines Diesel-Fahrverbots?

Wagner: Es täte gut, wenn sich die Stadt Frankfurt ein Beispiel nehmen würde an den vielen innovativen und guten Initiativen, die in der Stadt Wiesbaden für die Verkehrswende und zur Vermeidung von Dieselfahrverboten auf den Weg gebracht wurden. Dann gäbe es mit Sicherheit auch keine Auseinandersetzungen mehr mit dem Umweltministerium.

Umweltverbände haben Proteste gegen die IAA angekündigt, darunter ein Fahrrad-Korso aus ganz Hessen zu einer Protestkundgebung mit bis zu 20 000 Teilnehmern. Sind da die Grünen mit von der Partie?

Wagner: Klar, da werden viele Grünen-Mitglieder mitradeln. Ich finde es ausdrücklich richtig und gut, dass viele Menschen für eine andere Verkehrspolitik, für die Verkehrswende demonstrieren. Solche Unterstützung brauchen wir, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen.

Die Polizei rechnet aber auch mit Ausschreitungen gewaltbereiter Gruppen. Es haben ja schon Autos gebrannt und gab Anschläge auf Autohäuser. Wirft das nicht einen Schatten auf die angekündigten „nicht legalen“ Proteste?

Wagner: Diese Proteste sind ausdrücklich nicht der friedlichen „Aussteigen“-Demonstration zuzuordnen. Es gibt überhaupt keinen Grund für Tätlichkeiten, für Sachbeschädigungen, für das Bedrängen der Besucherinnen und Besucher der IAA. Auch hier gilt, was immer gilt: Gewalt ist kein Mittel der Politik.

Das Interview wurde persönlich geführt und autorisiert.