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Gerichte Immer wieder müssen im Südwesten mutmaßliche Straftäter ohne Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen werden

„Überlastung der Justiz“

Stuttgart.Sind die Gerichte zu langsam, müssen mögliche Straftäter ohne Verfahren vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg deswegen fünf Personen zunächst auf freien Fuß gesetzt. Und dies, obwohl gegen sie dann später Freiheitsstrafen von bis zu knapp vier Jahren verhängt wurden. Dies geht aus einer FDP-Landtagsanfrage hervor.

Die fünf vermeintlichen Täter mussten sich nach Angaben des Stuttgarter Justizministeriums unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, räuberischen Diebstahls oder auch wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Hintergrund ist, dass die Gerichte gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen hatten.

Dieses besagt, dass bei einem hinreichenden Tatverdacht innerhalb von sechs Monaten eine Anklage erhoben werden muss. Überschreiten die Gerichte die Frist, kann der Haftbefehl durch das Oberlandesgericht wieder aufgehoben werden. Damit stieg die Zahl der frühzeitigen Entlassungen im Vergleich zu den Vorjahren an. 2016 musste ein Angeklagter freigelassen werden, in den Jahren 2015 und 2014 waren es jeweils drei. Seit 2012 meldet das Stuttgarter Justizministerium insgesamt 25 vorzeitige Haftentlassungen wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot.

Hohe Freiheitsstrafen

FDP-Rechtsexperte Nico Weinmann aus Heilbronn, der die Landtagsanfrage gestellt hat, äußert sich besorgt über die Entwicklung. „Meine Sorge, dass zur Freilassung führende Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot tendenziell gefährlich sind, sehe ich bestätigt. Die meisten freigelassenen Täter wurden zu erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt. Wir können es uns nicht leisten, solche Menschen aufgrund einer zu geringen Personalausstattung der Justiz laufen zu lassen“, sagte Weinmann dieser Zeitung.

In der Tat: Laut Elmar Steinbacher, Ministerialdirektor im Justizministerium, wurden inzwischen gegen drei der fünf 2017 vorzeitig entlassenen Personen wegen ihrer Taten hohe Freiheitsstrafen verhängt. Bereits zwischen 2012 und 2016 wurden Straftäter wieder zeitweise auf freien Fuß gesetzt, die wegen versuchten Totschlags, räuberischer Erpressung, schweren Raubs oder sexuellen Missbrauchs von Kindern vor Gericht standen.

Problematisch ist laut Weinmann auch, dass viele der Angeklagten in der Phase, in der sie zunächst die Untersuchungshaft verlassen durften, weitere Straftaten begingen. So wurden 2017 gegen die Straftäter auf freiem Fuß drei Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet.

Bleibt die Frage, warum Gerichte im Südwesten offenbar nicht schnell genug arbeiten. Laut einem Sprecher von Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) seien die frühzeitigen Entlassungen „nicht auf eine strukturelle Personalunterdeckung der Justiz zurückzuführen“. Er verweist darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung im vergangenen Jahr die Situation in der Justiz deutlich verbessert habe.

Forderung nach mehr Personal

In der Tat konnte das Justizministerium landesweit 74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind weitere 91 neue Richterstellen vorgesehen. Trotzdem wertet Weinmann die vielen freigelassenen Straftäter als „ein Zeichen für die Überlastung der Justiz“. Matthias Grewe, Vorsitzender des Südwest-Richtervereins, spricht wegen der vielen frühzeitigen Haftentlassungen von einer „betrüblichen Zahl“. Er macht sich deswegen für eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften und Gerichte stark.

Gestern wurde zudem ein weiterer Fall beim Freiburger Landgericht bekannt. Dort musste ein 58-jähriger Kriminalbeamter, der unter anderem wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit, Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen und der Strafvereitelung vor Gericht stand, wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

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