Kommentar

Zwickmühle

Detlef Drewes zur Syrienkonferenz der EU: Die Not in dem Bürgerkriegsland ist so groß, dass sogar Gespräche mit Machthaber Assad geführt werden müssen

Die Europäische Union sitzt zwischen den Stühlen, die sie selbst so aufgestellt hat. Jahrelang vertraten die Mitgliedstaaten die Auffassung, dass sie niemals mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad an einem Tisch Platz nehmen würden. Nun wissen sie, dass eine Zukunft dieses Landes nur dann möglich ist, wenn die Gemeinschaft über den eigenen Schatten springt und sich stärker engagiert. Zwar muss niemand den Machthaber als Gesprächspartner auf Augenhöhe adeln. Aber dennoch steht die Gemeinschaft vor der Frage, ob sie sich mit ihren Hilfszusagen wirklich auf rein humanitäre Unterstützung beschränken kann.

Oder ob sie sich nicht auch am Wiederaufbau des Landes beteiligen sollte – was zugegebenermaßen alle die entlasten würde, die diesen furchtbaren Krieg jahrelang geführt haben. Die Außenbeauftragte der Union, Federica Mogherini, hat auch gestern in Brüssel noch betont, man werde nur dann mehr tun, wenn es unter der Aufsicht der UN auch einen politischen Prozess gebe. Mit anderen Worten: wenn nicht erneut eine Diktatur unter Assad errichtet wird. Das klingt konsequent, ist es sicher auch, wird aber dennoch nicht zu halten sein. Denn Europa hat ein elementares Interesse daran, dass das Land bald wieder so hergestellt ist, dass keine Flüchtlinge mehr auswandern wollen. Dabei würde man nur allzu gerne die Kosten für den Wiederaufbau jenen überlassen, die auch – neben Assad – für die Zerstörungen verantwortlich sind: Russland und Iran, die an der Seite der syrischen Truppen gekämpft haben.

Doch Moskau ringt schon mit den horrenden Kosten des Militäreinsatzes, Teheran leidet unter großen Wirtschaftsproblemen durch die US-Sanktionen – von beiden ist nicht viel zu erwarten. Und so liegt es fast schon nahe, dass die potenziellen Geber-Staaten nach Europa blicken und von den ökonomisch starken Ländern wie Deutschland entsprechende Anstrengungen erwarten.

In Brüssel wurde deutlich, dass die Dimensionen groß sind. Elf Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe, über sechs Millionen sind Vertriebene im eigenen Land, die Kämpfe gehen unvermindert weiter. Die EU wird sich auf kurz oder lang fragen müssen, ob sie angesichts dieser menschlichen Katastrophe wirklich weiter an ihren bisherigen politischen Positionen festhalten kann – oder ob sie nicht zügig alle Hebel in Bewegung setzen sollte, um Leid zu lindern und den Menschen ein neues Zuhause zu schaffen, ehe diese auf die Idee kommen, es sich irgendwo anders zu suchen.

 
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