Kommentar

Zu groß!

Walter Serif über die Chancen einer Wahlrechtsreform, die die Zahl der Abgeordneten im Bundestag verkleinern soll

Einigen sich die Bundestagsfraktionen noch diese Woche auf eine Wahlrechtsreform, die diesen Namen verdient? Die Groko hat lange Zeit gehabt, um einen Vorschlag auf den Weg zu bringen – aber es war immer die CSU, die alles blockierte. Der Grund: Sie profitiert am meisten vom Ist-Zustand. Weil die CSU in Bayern alle Direktmandate holt, bekommt sie im Bundestag mehr Sitze, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. Und weil die Überhangmandate ausgeglichen werden müssen, steigt die Zahl der Abgeordneten insgesamt immer mehr.

Ein Teufelskreis also. Mit seinen 709 Abgeordneten ist der Bundestag weltweit das größte Parlament nach dem Nationalen Volkskongress in China. Und das hat Konsequenzen. Der Bund der Steuerzahler schätzt die Kosten des „XXL-Bundestags“ auf mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Ein Mandat verschlingt nach diesen Berechnungen mehr als 750 000 Euro. Natürlich gibt es Demokratie nicht umsonst. Aber die hohen Ausgaben fallen nicht an, weil sie unvermeidbar sind. Die Fraktionen verteidigen ihre Pfründe, die Abgeordneten wollen ihre Sitze behalten.

Daraus schlagen vor allem die Volksparteien Kapital. Obwohl sie von Wahl zu Wahl immer mehr Zweitstimmen verlieren, werden diese Verluste durch die vielen Überhangmandate abgefedert. Aber auch die Tatsache, dass die CSU in Berlin ohne Kompromissbereitschaft auftritt, liegt teilweise am Wahlrecht. Da ihre Mandatsträger nicht auf Zweitstimmen angewiesen sind, setzen sie sich nur für Anhänger vor Ort ein. Und die Menschen außerhalb Bayerns können mit ihrem Votum Horst Seehofer & Co. nicht mal indirekt einen Denkzettel verpassen.

Wer einer Volkspartei angehört, fährt also strategisch besser, wenn er Klientelpolitik für den eigenen Wahlkreis betreibt. Der Einsatz für das Gemeinwohl kann dem Politiker dagegen (Direkt-)Stimmen kosten. Das Vorurteil, die Abgeordneten in Berlin würden sich gar nicht dafür interessieren, was die Menschen zu Hause denken, dürfte deshalb zumindest seit neuerer Zeit gar nicht zutreffen.

CSU, CDU und SPD haben sich bisher nicht einmal untereinander einigen können. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat jetzt aber Bewegung in die Sache gebracht. Ob sein erster Vorschlag, den nächsten Bundestag erst ab einer Sitzgröße von 750 Abgeordneten zu deckeln, Ausdruck politischer Dummheit oder Genialität war, lässt sich schwer bewerten. Aber Brinkhaus hat so viel Druck aufgebaut, dass sich das Unionslager am Dienstagabend auf ein anderes Modell geeinigt hat, das dafür sorgen könnte, dass der nächste Bundestag nicht größer wird. Selbst die CSU hat ihren Widerstand gegen weniger Wahlkreise aufgegeben. Allerdings ist noch offen, ob der Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien mitmachen.

Es wäre aber fatal, wenn sich die Unionsparteien nur mit der SPD einigen und am Freitag eine Wahlrechtsreform durchpeitschen würden. Das wäre rechtlich möglich, politisch aber heikel, weil es bisher Änderungen immer nur auf einer breiten Basis gegeben hat. Wer einseitig Hand ans Wahlrecht legt, gerät in den Ruch der Willkür.

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