Kommentar

Wille zur Macht

Archivartikel

Ralf Müller über die Kunst der CSU, sich immer wieder in beispielloser Geschlossenheit zu präsentieren

Eines muss man der CSU lassen: Sie ist eine Meisterin der Selbstinszenierung. Auch wenn in den vergangenen Monaten noch so viel schief gegangen ist – sie schafft es doch immer wieder, sich in ihren Parteitagen als größte, schönste und beste politische Kraft aller Zeiten darzustellen. Und auch wenn man sich zuvor in harten Machtkämpfen verwickelt hat, haben die Christsozialen die Fähigkeit, sich in „legendärer Geschlossenheit“ zu präsentieren. Möglich machen es der unbedingte Wille und die Möglichkeit zur Macht.

Pleiten, Pech und Pannen der beiden vergangenen Jahre vergessen zu machen ist für die CSU ja auch die einzig sinnvolle Strategie. Der Wechsel an der Spitze des Freistaats und nun auch der Partei signalisiert einen Neuanfang. Und wie man weiß, wohnt jedem Neubeginn ein Zauber inne. Zumal der neue Regierungs- und Parteichef Markus Söder immer wieder beteuert, ein „Weiter so“ werde es nicht geben. Das heißt: Korrekturen vor allem in der Europa- und Umweltpolitik der Partei und im Erscheinungsbild. Das soll jünger und weiblicher werden, aber das wollte auch schon Vorgänger Horst Seehofer. Bisher hat es nicht so recht geklappt. Was die Präsenz von Frauen unter den CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten angeht – diese ist blamabel.

Die 87,42 Prozent an Zustimmung für Söder sind nicht toll. Seehofer hatte es bei seiner ersten Wahl zum Parteichef auf 90,3 Prozent gebracht. Aber seit Ex-SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz mit 100 Prozent für nur recht kurze Zeit inthronisiert wurde, haben allzu hochprozentige Ergebnisse ihre Attraktivität eingebüßt. Außerdem ist es gut, wenn Söder bei seiner „zweiten“ Wahl, die anlässlich der regulären Vorstandswahlen bereits im Oktober ansteht, noch ein, zwei Prozente zulegt – wenn er denn kann.

Jetzt aber heißt die Devise „Profil mit Stil“, Achtsamkeit in der Wortwahl und Verbindlichkeit im Umgang, auch und gerade mit der Schwesterpartei. Dem letzten wenig erfolgreichen „Ja aber“-Europawahlkampf des Jahres 2014 soll 2019 eine uneingeschränkt proeuropäische Kampagne folgen. Ein undifferenziertes „Ja zu Europa“ reicht allerdings nicht, denn ein „Weiter so“ ist auch auf EU-Ebene das, was spätestens beim nächsten Mal endgültig in den nationalistisch-populistischen Abgrund führen dürfte.

Es ist daher richtig und nötig, dass die CSU sagt, wie sie sich eine Europäische Union – womöglich mit einem der Ihren an der Spitze – vorstellt. Erste Pflöcke hat Spitzenkandidat Manfred Weber bereits eingeschlagen. Der Mann hat offensichtlich für Europa das, was bei vielen nationalen Politikern in vergangener Zeit schmerzlich vermisst wird: einen Plan.