Kommentar

Vor dem Eklat

Detlef Drewes betrachtet die gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union bereits als gescheitert

 

Mit markigen Worten versprachen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) Anfang des Jahres einen Kompromiss für ein neues gemeinsames Asylrecht. Doch daraus wird vorerst nichts. Die Appelle an die Solidarität, die Lasten der Migration auf alle Schultern zu verteilen, haben nichts gefruchtet. Stattdessen ist die Front der Gegner sogar noch gewachsen.

Für das wohl wichtigste Element eines Kompromisses, einen festen Verteilschlüssel, gibt es keine Mehrheit, solange einige EU-Mitglieder nicht bereit sind, auch nur einen einzigen Migranten ins Land zu lassen. Der nächste Brüsseler Gipfel in gut zwei Wochen wird in diesem Punkt scheitern, wenn nicht noch jemand eine Lösung aus dem Hut zaubert.

Ohne die von Brüssel als „fair“ bezeichnete Verteilung von Migranten entsprechend der Größe und Wirtschaftskraft der Länder funktionieren auch alle anderen Ideen nicht. Unterm Strich bleibt eine Gemeinschaft, die den Küsten- und Grenzschutz ausbaut und die Zusammenarbeit mit – demokratisch zumindest teilweise zweifelhaften – Führungen in Nordafrika vorantreibt.

Damit haben sich die Widersacher einer gemeinsamen Linie durchgesetzt: Die EU schottet sich ab, überlässt aber intern die Integration nur einigen wenigen Familienmitgliedern. Das ist blamabel. Dass die Brüsseler EU-Kommission gestern angekündigt hat, ihre Haushaltsmittel für alles, was mit Asyl, Migration und Grenzschutz zu tun hat, drastisch aufzustocken, soll die Gesprächsbereitschaft fördern.

Doch genau genommen ist dies natürlich zunächst nur ein Versprechen. Denn solange die Mitgliedstaaten sich über Schwerpunkte und Umfang der mittelfristigen Finanzplanung nicht verständigt haben, bedeuten diese Zahlen rein gar nichts. Mehr noch: In den Hauptstädten weiß jeder, dass die zusätzlichen Beträge, mit denen Brüssel nun winkt, von den Mitgliedstaaten selbst bereitgestellt werden müssen. Dabei haben bisher nur wenige signalisiert, für eine auf 27 Länder verkleinerte Union mehr Geld auszugeben.

Und ob die unverhohlene Drohung Brüssels, Solidarität mit dem Entzug von Fördergeldern zu erzwingen, wirklich fruchtet, darf auch bezweifelt werden. Das wäre Wasser auf die Mühlen der EU-Skeptiker und Gegner und dürfte die Stimmung zugunsten der Populisten noch anheizen. Die Gemeinschaft steuert auf einen gewaltigen Eklat zu.

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