Kommentar

Vom Treiber zum Bremser

Archivartikel

Peter Reinhardt zu den Grünen und der direkten Demokratie

Bürgerbeteiligung gehört gewissermaßen zum Erbgut der Grünen. Seit der Gründung vor 40 Jahren sind sie lautstarke Fürsprecher der direkten Demokratie. Im politischen Alltag sieht das allerdings anders aus. Das zeigt sich gerade in Baden-Württemberg beim Umgang mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Mitstreiter mit großem Aufwand ausgebremst haben. Kaum jemand zweifelt daran, dass die Initiatoren sonst die erforderlichen 770 000 Unterschriften zusammenbekommen hätten. Dann hätte der Landtag ein sperriges Gesetz ablehnen müssen, weil es das Aus für tausende Bauern und Winzer bedeutet hätte. Der anschließende Volksentscheid wäre voll in den Landtagswahlkampf 2021 hineingelaufen. Da hat sich Grün-Schwarz für ein Ende mit Schrecken entschieden.

Die Kritik an den Forderungen des Volksbegehrens war durchaus berechtigt. Aber solche Konflikte haben die Grünen bisher schlicht übersehen. An der Grünen-Basis wollen viele sogar eine weitere Absenkung der Quoren, um die direkte Demokratie zu stärken. An dieser Stelle darf man auf das Wahlprogramm durchaus gespannt sein.

Der direkten Demokratie ist der Widerspruch zu den Regierenden immanent. Das lernen die Grünen gerade schmerzlich. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung stehen sie als die Getriebenen dar, die von den Bürgern zu mehr Artenschutz gezwungen werden. Der Dauerstreit in der Koalition mit der CDU hat zu dieser Situation beigetragen. Denn die jetzt vorgeschlagene Strategie zur Pestizidreduktion lag seit Monaten fertig in der Schublade der Regierung, weil die CDU-Fraktion die Verabschiedung blockiert hat.

Bei den Grünen wird mancher das vorschnelle Ende des Volksbegehrens Artenschutz bedauern. Das von der SPD angeschobene Volksbegehren für Beitragsfreiheit in den Kitas wurde erst gar nicht zugelassen. Gerade angesichts der eigenen Geschichte geht das auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Grünen.

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