Kommentar

Unwürdige Zustände

Birgit Holzer über die Flüchtlingspolitik des französischen Präsidenten: Emmanuel Macron will rechtskonservative Stimmen einfangen

Es wäre wünschenswert und erscheint doch kaum vorstellbar, dass die am Donnerstag erfolgte Räumungsaktion von wilden Flüchtlingslagern im Pariser Norden, die 59. dieser Art in nur vier Jahren, die letzte bleiben wird. Bis jetzt entstanden immer noch neue an anderen Stellen, unter anderen Brücken, am Rande anderer Autobahnen. Die dortigen Bedingungen sind aufgrund der unhygienischen Verhältnisse gesundheitsgefährdend und völlig menschenunwürdig – erst recht für ein reiches Land wie Frankreich, das die Menschenrechte hochzuhalten vorgibt.

Seit Jahrzehnten schieben der Staat und die Städte einander gegenseitig die Verantwortung für die Menschen zu, die regelrechte Slums aufbauen, weil sie sonst schlichtweg nichts haben. Ihnen zumindest ein Dach über dem Kopf anzubieten, erscheint als das Mindeste und ist bereits ein Fortschritt, ebenso dass anschließend ihre jeweilige Situation untersucht wird: Woher kommen oder fliehen sie, haben sie eine Zukunft und Recht auf Asyl in Frankreich?

Diese zaghaften Verbesserungen im Umgang mit Flüchtlingen gehen einher mit einer Verschärfung der Hilfe für sie: Frankreich spart künftig an der medizinischen Versorgung, die einen minimalen Bruchteil des Budgets der Krankenversicherung ausmacht. Besonders bitter erscheint, dass Präsident Emmanuel Macron dies aus wahltaktischen Gründen tut: Während er vor seiner Wahl noch humanistische Reden schwang, verschärft er nun den Ton, um gegen die Rechtsextremen zu kontern und um rechtskonservative Stimmen einzufangen. Er tut das auf dem Rücken der Schwächsten.