Kommentar

Überforderter Staat

Archivartikel

Marco Pecht zu den ungleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland: Wenn Menschen die Perspektive verlieren, gedeihen Extreme

Es ist völlig klar definiert: Der Staat hat für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sorgen. So steht es im Grundgesetz, und das aus gutem Grund: Nur wenn alle Menschen zumindest im Grundsatz die gleichen Chancen auf Wohlstand und ein anständiges Auskommen haben, können Regionen attraktiv und lebenswert bleiben. Dass es graduelle Unterschiede in einem Land wie Deutschland gibt, ist normal. Eine derart weit geöffnete Schere zwischen einzelnen Landkreisen und Städten – wie sie jetzt der „Teilhabeatlas Deutschlands“ bescheinigt – ist ein Skandal, der nah dran ist am Staatsversagen.

Ein Beispiel: Zwischen Heidelberg und Pirmasens in der Westpfalz liegen gerade einmal etwas mehr als 100 Kilometer. Die Arbeitslosenquote in Heidelberg betrug zuletzt 4,0, in Pirmasens 10,9 Prozent. Ein so krasser Unterschied ist für die Stabilität einer Demokratie höchst problematisch.

Während sich in einigen Teilen Deutschlands die Menschen auf eine berufliche und lebenswerte Zukunft freuen können, wachsen in anderen Regionen die Angst und die Unzufriedenheit. Was folgt, sind Wegzug und Verödung ganzer Landstriche. Und einen unschönen Nebeneffekt haben ungleiche Lebensverhältnisse seit jeher: Dort, wo Menschen keine Perspektive sehen, stoßen extreme Kräfte in die vom Staat gelassene Lücke. In weiten Teilen Ostdeutschland haben rechtsextremistische Vereinigungen längst die Jugendarbeit in den Gemeinden übernommen, auch in der Westpfalz prosperieren „Kameradschaften“ mit zweifelhafter Gesinnung. Wenn der Staat bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse versagt, gedeihen eben radikale Strömungen.

Das alles muss im Sinne einer stabilen Demokratie verhindert werden: Bund, Länder und Gemeinden müssen erheblich mehr Anstrengungen unternehmen, um in Deutschland die Chancengleichheit herzustellen. Wird ihnen das gelingen? Zweifel sind angebracht: Wenn schon schnelle Internetverbindungen als Standortfaktor seit Jahren gepredigt, die Leitungen aber noch immer nicht gelegt sind, scheint der Staat mit seinem Verfassungsauftrag heillos überfordert.