Kommentar

U-Ausschuss muss her

Hagen Strauß fordert, dass der Skandal um die Pkw-Maut vom Bundestag umfassend aufgeklärt wird

Die gescheiterte Maut ist ein nicht enden wollendes Trauerspiel. Von der CSU auf die Bühne gebracht, spielt Verkehrsminister Andreas Scheuer in dem vermaledeiten Stück jetzt die unrühmlichste Rolle.

Sollte Scheuer tatsächlich ein Angebot der Mautbetreiber erhalten und abgelehnt haben, die Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu unterzeichnen, dann erreicht der Skandal eine neue Dimension. Dann ist der Minister sogar ohne Not volles Risiko gegangen – mit dem bekannten Ergebnis: Auf den Steuerzahler kommen nun millionenschwere Kosten für Schadensersatz zu. Von den bisher bereits ausgegebenen Geldern für die Vorbereitungen des Unsinns-Projektes ganz zu schweigen.

Hinzu kommt der Umstand, dass offenbar wichtige Gespräche nicht protokolliert wurden. Das ist regierungsintern unüblich, wenn auf höchster Ebene mit Interessenvertretern verhandelt wird. Ein solches Verhalten wäre grob fahrlässig und hätte etwas von der Amigo-Mentalität, die man aus der Zeit kennt, als die CSU sich als bajuwarische Staatspartei verstanden hat. Gibt es keine Dokumente, gibt es auch keine Transparenz. So einfach ist das. Somit sind all die Schwüre Scheuers nichts wert.

Der Minister selbst sieht keine Verfehlungen. Klar. Er muss weiter als Blitzableiter fungieren, damit der Skandal nur nicht in den Freistaat überschwappt und den einen oder anderen CSU-Maut-Quälgeist vergangener Jahre erfasst. In dieser Affäre ist so vieles unklar und undurchsichtig, dass nur noch eines hilft: ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Erfahrung lehrt, wie nützlich das sein kann. Scheuer und die CSU werden sich warm anziehen müssen.

 
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