Kommentar

Trump schlägt um sich

Thomas Spang zu den Attacken des US-Präsidenten kurz nach den Kongresswahlen gegen Justiz und Medien

Panik oder eiskaltes Kalkül – Donald Trump reagiert auf die Verluste bei den Kongresswahlen mit einer Kriegserklärung gegen seine Kritiker. Wie ernst der Präsident es meint, beweist er mit einem Frontalangriff auf die unabhängige Justiz und die freie Presse. Bisher hatte Trump immer nur geredet. Er beschuldigte den unabhängigen Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, eine „Hexenjagd“ gegen ihn zu veranstalten. Oder er denunzierte Reporter als „Volksfeinde“. Jetzt handelt er.

Der Rauswurf seines Justizminister Jeff Sessions zielt auf die Ermittlungen in der Russlandaffäre. Mueller steht dem Vernehmen nach kurz davor, auch Donald Junior und Trump-Freund Roger Stone vor Gericht zu stellen. Indem Trump nun einen von niemandem gewählten oder durch den Kongress bestätigten Gefolgsmann als kommissarischen Justizminister einsetzt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann dieser den Sonderermittler kaltstellt. Ein solcher Schritt droht in einer Verfassungskrise zu münden. Diese entstünde in dem Moment, in dem die neue demokratische Mehrheit relevante Dokumente und Zeugen anforderte und das Weiße Haus sich weigerte, diese zugänglich zu machen. Das trifft insbesondere auf die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen Muellers zu.

Beispiellos ist die Behinderung der Arbeit eines allseits geschätzten CNN-Korrespondenten im Weißen Haus. Es widerspricht der Rolle der freien Medien in einer Demokratie, wenn die Regierung versucht, sich die Reporter auszusuchen, die über sie berichten.