Kommentar

Trendwende nötig

Archivartikel

Selten waren die Rahmenbedingungen für einen ausgeglichen Haushalt so gut wie derzeit – davon ist jedoch die Stadt meilenweit entfernt. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln zwar seit mittlerweile sechs Jahren auf hohem Niveau. Zudem sind die Kreditausgaben wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus relativ gering. Dennoch steigt der Schuldenstand massiv. Die Finanzlage bleibt katastrophal. Daran ändern marginale Verbesserungen in diesem Jahr wenig.

Denn zwei Grundprobleme bleiben. Bund und Land übertragen den Kommunen Aufgaben wie den Kitaausbau, ohne dafür ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Zudem steigen die Sozialausgaben unaufhörlich – als wäre es ein Naturgesetz. Deshalb muss sich die Verwaltung viel stärker als bisher um eine Verbesserung der Sozialstruktur kümmern. Ludwigshafen hat die höchste Arbeitslosen-, Schuldner- und Schulabbrecherquote in der Region. Hier muss eine deutliche Trendwende her. Zumal die Aussichten zur Finanzlage der Stadt in den nächsten Jahren nicht besser werden. Für die Sanierung der beiden Hochstraßen muss die Verwaltung trotz Zuschüssen Zigmillionen Euro bereitstellen. Geld, das für andere Aufgaben fehlt. Eine bedrückende Perspektive.

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