Kommentar

Streit ums Völkerrecht

Walter Serif über den Nato-Einsatz vor 20 Jahren im Kosovo: Bis heute hat die Militärintervention den Makel, dass sie ohne UN-Mandat erfolgte

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush wäre in Afghanistan oder im Irak ein ungern gesehener Gast. Kein Wunder, immerhin schickte er Soldaten in diese zwei Länder. Sein Vorgänger Bill Clinton gilt auch nicht als Friedensengel – er unterstützte 1999 wie Deutschland den Kriegseinsatz der Nato gegen Jugoslawien. Dort war die Führung in Belgrad verantwortlich für die Ermordung und Vertreibung von Albanern in der Provinz Kosovo. 20 Jahre nach der Intervention wird Clinton deshalb von den Kosovaren noch immer wie ein Volksheld verehrt. Er hat deshalb den Verdienstorden des Landes bekommen und am Mittwoch bei der Gedenkfeier in der Hauptstadt Pristina eine Rede gehalten.

Die Nato hat 1999 in der Tat einen Völkermord verhindert. Der serbische Chauvinismus, den der nationalistische Hassprediger Slobodan Milosevic befeuerte, besiegelte letztendlich den Zerfall des Vielvölkerstaats Jugoslawien. Das Beispiel Kosovo ist aber auch ein Beleg dafür, wie problematisch eine Militärintervention sein kann, selbst wenn sie moralisch geboten ist. Nicht nur die Serben geißeln bis heute, dass der Einsatz gegen das Völkerrecht verstieß, weil es kein UN-Mandat gab. Dies schlachten auch die Putin-Versteher in Deutschland aus, wenn sie die Annexion der Krim durch Russland verteidigen. Sie verweisen darauf, dass sich auch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer am Bruch des Völkerrechts im Kosovo beteiligt hätte. Nach dem Motto: Wer einmal selbst gegen das Völkerrecht verstößt, verwirkt sein Recht auf Kritik an den anderen.

So einfach ist es nicht. Ohne den Einsatz des Atlantischen Bündnisses hätten die Serben noch mehr Albaner umgebracht. Doch darum geht es den Russland-Unterstützern nicht. Sie wollen nur davon ablenken, dass Wladimir Putin mit Gewalt die Landkarte in Europa verändert hat. Genau das hat aber die Nato auf dem Balkan vor 20 Jahren verhindert.

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