Kommentar

Starke Demokratie

Werner Kolhoff ist der Meinung, dass das politische System in der Krise gewachsen ist und sich der Föderalismus bewährt hat

Die deutsche Demokratie ist gereift. Das hat die sachliche Debatte im Bundestag gezeigt. Und die Tatsache, dass so schnell und mit so großer Mehrheit über ein gigantisches Hilfsprogramm entschieden wurde. Auch der Föderalismus hat sich in der Corona-Krise bewährt. Es gab zwar kleinere Hakeleien zwischen den Ländern, aber bei unterschiedlich hohen Infektionszahlen muss nicht alles überall gleich geregelt sein. Zentral lassen sich Gesundheitsschutz und Versorgung längst nicht so gut organisieren wie dezentral.

Wie gut, dass wir jetzt nicht von Hobby-Virologen und Hasspredigern regiert werden wie andere Länder des Westens. Dass sich die Kräfte nicht, wie in den USA, gegenseitig blockieren. Dass hier keine Partei allein die absolute Mehrheit hat. Dass wir keine Despotenregierung haben, die die Menschen allein lässt. Und dass freie Medien informieren können.

Die Bundesregierung hat bei den am Mittwoch beschlossenen Notgesetzen die Opposition von vornherein einbezogen und Kompromisse gemacht, wo sie Widerstände spürte oder auch nur fürchtete. Dass der Bund die Zustimmung der Länder braucht, mag lästig sein, führt in diesem Fall aber auch zu schnellen Konsensbeschlüssen. Außerdem hat man auf die Befristung aller Maßnahmen geachtet.

Die Opposition wiederum hat dem Hauruckverfahren zugestimmt, auf Mitsprachemöglichkeiten verzichtet, weil Tempo jetzt fast alles ist. Auch sie zeigt sich staatstragend. Selbst die AfD hat nicht herumgetrickst, wie noch im Erfurter Landtag. Sie hätte das leicht tun können, zum Beispiel durch das Anzweifeln der Beschlussfähigkeit des Bundestages. Natürlich gab es auch in Deutschland Ausrutscher. Ekelhafte Tweets, überzogene Lobbyforderungen. Aber das spielte sich zumeist außerhalb der etablierten Politik ab. Alle wesentlichen Akteure im Bund wie in den Ländern sowie die meisten Parteivertreter zeichnet hingegen bisher aus, dass sie die Verantwortung für das Land nach vorne stellen – und ihre eigenen Interessen nach hinten.

Man geht in der Krise aufeinander zu, statt voneinander abzurücken oder gar gegenseitigen Hass zu schüren. Das gemeinsame Ziel ist: Die gesundheitlich Schwächsten schützen, gesellschaftliches Chaos verhüten und die wirtschaftlichen Folgen mildern. Dass ist der Konsens, für den ideologische Auseinandersetzungen momentan zurückgestellt werden. Das erst hat das notwendige Vertrauen bei den Bürgern geschaffen und ist die Voraussetzung dafür, dass sie die Einschränkungen akzeptieren und befolgen. Und zwar ohne Totalkontrolle und Handyüberwachung wie in China.

Leicht könnte man die Menschen aufeinanderhetzen, denn sie fühlen sich unterschiedlich von der Krankheit bedroht und sind auch von den sozialen und ökonomischen Auswirkungen unterschiedlich betroffen. Freilich, dieses Vertrauen muss jeden Tag neu erarbeitet und jede Maßnahme immer wieder neu begründet werden. Die Ungeduld wächst. Wer am Mittwoch im Bundestag genau zugehört hat, konnte schon erste Bruchlinien des demokratischen Konsenses erkennen. Je länger sie nicht getestet werden, desto besser für unser Land.