Kommentar

Hagen Strauß über den Parteitag der CSU: Der bayerische Ministerpräsident steckt klare Positionen ab

Söders Botschaften

Archivartikel

Hagen Strauß über den Parteitag der CSU: Der bayerische Ministerpräsident steckt klare Positionen ab

Was Markus Söder auf dem digitalen Parteitag der CSU an Beleidigungen und Drohungen gegen sich vorgelesen hat, ist abscheulich. Spitzenpolitiker sind allerdings nicht die einzigen, die von Andersdenkenden oder politisch Verwirrten mitunter wie Freiwild behandelt werden. Das war übrigens auch vor Corona schon so. Fast jeder Kommunalpolitiker kann inzwischen ein Lied davon singen, dass die Anfeindungen erheblich zugenommen haben. Die sozialen Medien machen es möglich.

Da hilft aber kein Appell zur Mäßigung, sondern nur ein Rechtsstaat, der gegen Hass und Hetze konsequent durchgreift.

Vielleicht kapieren die Schamlosen dann endlich, was sie anrichten. Irgendwann wird sich kaum einer mehr für das Gemeinwesen engagieren wollen. Und dann kann man die Demokratie eigentlich auch gleich beerdigen. Es ist gut, dass Söder die Angriffe gegen ihn öffentlich gemacht hat. Er will vorbeugen, weil die kommenden Wochen hinsichtlich des Pandemiegeschehens und der politischen Reaktionen darauf hart werden könnten.

Am Dienstag weiß man bereits mehr, wenn die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten konferiert hat. Schon jetzt ist freilich absehbar, dass wegen der steigenden Infektionszahlen die Zügel wieder angezogen werden. Das ist sowieso Söders Linie.

Der Ministerpräsident hat in seiner Rede ebenso unmissverständlich klar gemacht: Es gibt keinen Automatismus, wonach der neue CDU-Vorsitzende der Kanzlerkandidat der Unionsparteien sein wird. Die CSU wird sich in dieser Frage nicht an die Seite drängen lassen.

Auch wenn die Bayern sich aus dem Rennen um den Vorsitz bei der Schwesterpartei heraushalten wollen, am Ende wird genau geschaut werden, ob der neue CDU-Chef bajuwarisch kompatibel ist. Soll heißen, ob er im Bundestagswahlkampf im Freistaat für die Mobilisierung sorgen kann, die die CSU für ihre bundespolitischen Ambitionen benötigt. Noch ist also in der K-Frage alles offen. Auch das ist eine Söder-Botschaft gewesen.