Kommentar

Sehenden Auges

Peter Reinhardt zu Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten

Überzogene Eile kann man der baden-württembergischen Regierung bei der Ausarbeitung von Regeln für Beamte bei Reisen in Risikogebiete gewiss nicht vorwerfen. Viele Unternehmen haben längst reagiert und legen ihren Mitarbeitern nahe, um Gebiete mit erhöhten Ansteckungsrisiken einen Bogen zu machen. Manche verlangen sogar vor der Rückkehr in den Betrieb ausdrücklich einen negativen Corona-Test. Dagegen kommt das Land erst zwei Tage nach Beginn der Sommerferien in die Pötte.

In der Sache ist die von Innenminister Thomas Strobl für die Beschäftigten des Landes und der Kommunen gezogene Linie durchaus plausibel. Wer sehenden Auges in ein Gebiet mit hohem Ansteckungsrisiko reist, sollte die Folgen persönlich tragen: Wer in der zweiwöchigen Quarantäne nicht seinem Job nachgehen kann, muss Überstunden abbauen oder Urlaub nehmen. Geht auch das nicht, muss er ohne Bezüge freigestellt werden. Solche frei gewählten Risiken dürfen nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Ohnehin können die Betroffenen durch die Vorlage eines negativen Corona-Tests die Quarantäne vermeiden. Andere Länder verlangen zwei negative Tests, um Unsicherheiten auszuschließen.

Offene Fragen

Völlig unausgegoren ist dagegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigte Konzept für Pflichttests. Problemlos lassen die sich nur an Flughäfen durchsetzen, weil Rückkehrer aus Risikogebieten entsprechend zu steuern sind. Gerade in Süddeutschland fahren aber viele Familien mit dem Auto in den Urlaub auf den Balkan oder auch nach Spanien. Gelockt wird mit der Kostenübernahme durch den Steuerzahler. Logisch ist das sicher nicht, dass die Allgemeinheit für ein bewusst in Kauf genommenes Risiko finanziell in Haftung genommen wird.

Dass sich alle Rückkehrer aus Corona-Schwerpunkten einem Test unterziehen, ließe sich nur mit Grenzkontrollen überwachen. Die will im Moment wegen der großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nebenwirkungen niemand. Aber mehr als Appelle, dann gleich zu Hause den Test zu machen, ist auch noch niemand eingefallen. Dabei zeigt sich gerade in diesen Tagen bei der Maskenpflicht, dass ein nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung ohne Kontrolle und Sanktionen die Corona-Vorgaben nicht mehr ernst nimmt. Mit guten Worten alleine wird man die seit Tagen deutlich steigenden Infektionszahlen sicher nicht wieder eindämmen.

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