Kommentar

Pure Verzweiflung

Archivartikel

Tobias Käufer glaubt, dass es einen politischen Neuanfang in Venezuela braucht – um die Krise auf dem ganzen Kontinent zu lösen

Es sind Verzweiflungstaten, mit denen Lateinamerikas Regierungen auf die nicht enden wollende Zuwanderung aus Venezuela reagieren. In Brasilien schickt Präsident Michel Temer das Militär an die Nordgrenze, um für Ruhe zu sorgen. Dort kam es zuletzt zu ausländerfeindlichen Übergriffen gegen die geflüchteten Venezolaner.

Die Flüchtlingskrise sei eine Bedrohung für Lateinamerika, sagt Temer inzwischen. In Peru und Ecuador versuchten die Behörden mit einem Trick, die Venezolaner von der Einreise abzuhalten. Sie forderten die Vorlage eines Reisepasses, der ist aber in Venezuela nur mit vielen US-Dollars und guten Beziehungen zu bekommen. Papier ist knapp, die Produktion der sozialistischen Planwirtschaft ist auch hier wie in nahezu allen anderen Bereichen zusammengebrochen. Inzwischen rufen immer mehr Regionen den humanitären Notstand aus.

Laut Vereinten Nationen haben in den letzten Jahren rund 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen – geflüchtet vor einer katastrophalen Versorgungslage, einer durch und durch korrupten Regierung um Präsident Nicolás Maduro und einem politischen System, das der Opposition trotz eines klaren Wahlsieges bei den Parlamentswahlen jegliche Einflussnahme auf das politische Geschehen genommen hat.

Die Venezolaner haben jede Hoffnung auf eine Wende aufgebeben und packen in Massen die Koffer. Die Wurzel allen Übels liegt in Caracas. Im Gegensatz zu Europa, wo konservative osteuropäische Regierungen die Grenzen für Flüchtlinge nahezu komplett abgeriegelt haben, versuchen Lateinamerikas konservative Regierungen, zumindest bislang noch, die Geflüchteten aufzunehmen. Internationale Unterstützung oder gar Anerkennung erhalten sie dabei praktisch keine.

Kolumbiens neuer konservativer Präsident Ivan Duque sagte jüngst: „So lange die Diktatur in Caracas an der Macht bleibt, wird die Migration anhalten.“ Doch die internationale Linke, die sich in den vergangenen Jahren gerne mit Venezuelas Modell brüstete, schweigt. Keine Solidarität für Kolumbien, Ecuador, Peru, Brasilien, keine Bekämpfung der Fluchtursachen durch scharfe Abgrenzung von der sozialistischen Diktatur in Venezuela. Den Vogel schoss Boliviens Präsident Evo Morales ab, der allen Ernstes die Entsendung eines Hospitalschiffes der USA aus humanitären Gründen zur Behandlung von Flüchtlingen kritisierte. In den aufnehmenden Ländern rumort es an der Basis. Im Niedriglohnsektor werden die Geflüchteten von skrupellosen Firmen gegen die einheimischen Arbeiter ausgespielt, weil die verzweifelten Venezolaner für noch weniger Geld arbeiten, um zumindest zu überleben. Dazu kommt auch eine steigende Kriminalitätsrate. Das alles birgt sozialen Sprengstoff.

Gelöst werden kann die Krise nur durch einen politischen Neuanfang in Caracas, der den Menschen wieder Mut macht und eine Perspektive gibt. Das ist die einzige Hoffnung: Eine neue kompetente Regierung könnte das ölreichste Land in absehbarer Zeit wieder gesunden lassen, die Mittel wären mittelfristig da. Doch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat bereits bewiesen, dass ihn hunderte Tote bei oppositionellen Protesten ebenso wenig interessieren, wie das eigene Volk, das zu Tausenden wegläuft. So nimmt das Unheil unaufhaltsam seinen Lauf.