Kommentar

Politisches Versagen

Peter Reinhardt ver-langt größeren Einsatz im Wohnungsbau

 

Quer durch die Parteien sind sich die Politiker einig, dass der Wohnungsmangel in vielen Regionen Baden-Württembergs ein ernstes Problem ist. Wenn sich junge Familien mit Durchschnittsverdienst keine Bleibe mehr in den Städten leisten können, ist das sozialer Sprengsatz. Da hilft der Hinweis wenig, dass es auf dem flachen Land ein Überangebot gibt. Gemessen an der Herausforderung tut die grün-schwarze Regierung viel zu wenig. Seit Monaten streiten die Fachleute beider Landtagsfraktionen in einer Wohnraumallianz um ein Maßnahmenpaket. Derweil sinkt die Zahl der Baugenehmigungen deutlich. Daran zeigt sich das politische Versagen.

Statt endlich zielorientiert auf eine gemeinsame Lösung hinzuarbeiten, nutzen beide Parteien den Wohnungsbau zur wechselseitigen Profilierung. Wenn die Grünen Vorschläge, die in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vereinbart wurden, als eigene Ideen verkaufen, ist das unfair gegenüber dem politischen Partner. Immerhin bewegen sie sich beim Thema Flächenverbrauch endlich. Viele Experten sehen den Mangel an Baugebieten als Ursache dafür, dass sich der erhoffte Boom ins Gegenteil kehrt. Die CDU überhöht das Problem mit den überdachten Fahrradabstellplätzen als Preistreiber. Aber die Vorschrift trägt sicher mit dazu bei, dass nicht mehr gebaut wird, sondern weniger.