Kommentar

Plan mit Fallstricken

Detlef Drewes zur Steuerinitiative der EU

 

Das Internet hat die Wirtschaft verändert - aber nicht das Steuerrecht. Dort wird immer noch mit Begriffen und Verfahren hantiert, die vor 100 Jahren angemessen waren, heute aber leicht als Hintertürchen missbraucht werden können. Bisher werden die Gewinne eines Unternehmens in dem Land besteuert, in dem eine Betriebsstätte vorhanden ist. Das macht es einfach, sich in einer der kleinen Niedrigsteuer-Oasen anzusiedeln, um von dort aus in aller Welt Geschäfte zu machen. Irland, Luxemburg, die Bahamas, Hongkong - die Liste dieser Abgabenparadiese wird in Brüssel gerade zusammengestellt.

Dass sich die ersten Finanzminister der Union nun zu einer im Grunde überfälligen Reform durchringen, ist richtig. Doch das Vorhaben hat viele Fallstricke. Wie soll beispielsweise der Umsatz, den Facebook mit den Daten deutscher Nutzer macht, errechnet werden? Wie sollen die Tätigkeiten von Amazon oder Google von denen reiner Dienstleister wie AirBnB oder booking.com unterschieden werden?

Die EU hat sich viel vorgenommen, eine saubere Lösung wird noch viel Zeit kosten. Dabei dürfte das wichtigste Kapitel die Einigkeit untereinander sein. Praktisch alle EU-Mitgliedstaaten haben irgendwo kleine, aber überaus lukrative Sondersteuer-Zonen, an denen viele Regierungen nicht rütteln wollen. Vollends kompliziert wird der Kampf für mehr Abgabengerechtigkeit, wenn die Trump-Regierung in Washington aufwacht und einen ökonomischen Kreuzzug gegen US-Konzerne wittert. Dann könnte der Sturm gegen die Anregungen der EU-Finanzminister erst richtig losbrechen.

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