Kommentar

Peinliche Panne

Maximilian Münster über den Abrechnungspatzer bei der Lkw-Maut, durch den dem Bund Steuergelder in Millionenhöhe verloren gingen

 

Eine steuerliche Entlastung prophezeite Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vollmundig, als die Lkw-Maut im Jahr 2015 auf die kleinen 7,5 Tonner ausgeweitet wurde. Das Versprechen konnte er nicht ganz einhalten. Durch eine peinliche Panne muss der Steuerzahler nun doch mehrere Millionen Euro tragen. Fast zwei Jahre lang hat der Bund zu viel Geld an private Autobahnbetreiber überwiesen, die über die Lkw-Maut für Zwölf-Tonner entlohnt werden sollen. Weil aber das Abrechnungssystem nicht zwischen schweren und leichten Lkw unterscheiden konnte, bekamen die Baufirmen auch das Geld für die leichteren 7,5-Tonner.

Dass dem Bund ein Betrag in zweistelliger Millionenhöhe verloren ging, ist das Ergebnis von grober Schlamperei - zumal das Problem seit längerem bekannt sein soll. Offenbar sind seit 2015 kleine Lkw einfach in die Abrechnung miteingeflossen. Es darf nicht sein, dass Steuerzahler Verfehlungen ausbaden müssen, für welche die Regierung verantwortlich ist.

Die Panne belastet vor allem Alexander Dobrindt, der seit jeher bekennender Fan der sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist. Das Konzept klingt zunächst verlockend: Der Staat vergibt Großprojekte an private Unternehmen. Diese finanzieren den Bau von öffentlichen Einrichtungen und Straßen. Abwicklung, Betrieb und Erhalt der Projekte bleiben in einer Hand. Das schafft Planungssicherheit und soll obendrein noch Geld sparen. Bund, Länder oder Kommunen können sich zurücklehnen und die Kosten über Jahre hinweg abbezahlen. Sind die öffentlichen Kassen knapp, können kostspielige Bauvorhaben so trotzdem realisiert werden. Soweit die Theorie.

Die Maut-Panne ist nur ein Beispiel dafür, dass der Plan in der Praxis riskant ist. Erst im August kam heraus, dass der private Autobahnbetreiber A1 mobil kurz vor der Pleite steht, weil die kalkulierten Erlöse aus der Lkw-Maut ausblieben. Das Betreiberunternehmen fordert vor Gericht vom Bund nun zusätzlich 787 Millionen Euro. Auch dieser Fall könnte vor allem den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Für den Bundesverkehrsminister ist es ein politisches Desaster. Er täte gut daran, sich vom privaten Ausbau der Autobahnen zu verabschieden. Die Verfehlungen werfen zudem kein gutes Licht auf Dobrindts Prestigeprojekt, die Einführung der Pkw-Maut, welche er entgegen aller Kritik durchgeboxt hat. Hier darf er sich keine Pannen mehr erlauben.

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