Kommentar

Panik in Israel

Archivartikel

Susanne Knaul über das neue Nationalitätsgesetz: Religion wird gegen Demokratie ausgespielt

 

Im Staat Israel ist es um das jüdische Selbstbewusstsein nicht gut bestellt. Zwar prangt auf der nationalen Flagge ein Davidstern, und zum Abschluss staatlicher Zeremonien singt man die Hatikwa, die Hymne, die von der Hoffnung des jüdischen Volkes und von Zion erzählt. In öffentlichen Gebäuden wird strikt auf die koschere Trennung von Fleischigem und Milchigem geachtet, und am heiligen Sabbat stoppen Busse und Züge.

Nichtsdestotrotz macht sich Panik breit im Land. Der jüdische Charakter scheint so sehr bedroht, dass es gar ein neues Grundgesetz braucht. Arabisch wird fortan nicht mehr offizielle Sprache sein, sondern nur noch Hebräisch – die Sprache des Alten Testaments. David Ben-Gurion muss sich in seinem Grabe winden. Für den ersten Regierungschef Israels war die Gleichberechtigung aller Bürger zentraler Pfeiler des jungen Staates. Die einzige Demokratie im Nahen Osten, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gern betont, passt sich ihrem undemokratischen Umfeld zunehmend an.

Das neue Grundgesetz zielt auch auf eine stärkere Trennung von Arabern und Juden im Land. Der Staat soll künftig besonders die Entwicklung jüdischer Ortschaften fördern, die als „nationaler Wert“ gelten. Die kulturellen Unterschiede lassen die Gruppen schon heute häufig auf Abstand zueinander gehen. Gemischte Schulen der verschiedenen Konfessionen sind rar, Mischehen auf beiden Seiten verpönt. Der Staat sollte sich hingegen ein verstärktes Miteinander der Bevölkerungsgruppen zum Ziel setzen. Ohne eine Vermischung werden wirtschaftliche und gesellschaftliche Kluften bleiben und der Zorn der benachteiligten arabischen Minderheit auf das jüdische Establishment nur noch wachsen.

Kaum 20 Prozent der Gesamtbevölkerung sind christliche und muslimische Araber. Dass sie die Identität des Judenstaates bedrohen, ergibt keinen Sinn. Die Herabstufung der Nichtjuden in der Hierarchie der Bürger schafft völlig unnötig böses Blut.

Gefahr für Israels Jüdischsein droht vielmehr durch den Mangel an jeglicher Friedenspolitik. Einen kleinen, aber jüdischen Staat hatte Jitzchak Rabin vor Augen, als er vor 25 Jahren dem PLO-Chef Jassir Arafat die Hand zum Frieden reichte. Jerusalems Regierung hat seither Abschied genommen von der Zweistaatenlösung, und Teile der Koalition drängen offen zur Annexion des besetzten Westjordanlandes, inklusive der palästinensischen Bevölkerung. Schon jetzt halten sich Araber und Juden, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, zahlenmäßig die Waage. Eine Einstaatenlösung würde über kurz oder lang das Ende der jüdischen Mehrheit bedeuten. Jüdisch oder demokratisch ist dann die Frage, vor der die Regierung Israels gestellt sein wird. Das neue Grundgesetz zeigt, wohin die Reise geht.