Kommentar

Nur Reparaturen

Stefan Vetter über das „Starke-Familien-Gesetz“: Ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung der Kinderarmut fehlt noch immer

In der publikumswirksamen Vermarktung ihres Wirkens macht Franziska Giffey so schnell keiner etwas vor. Erst kreierte die Bundesfamilienministerin ein „Gute-Kita-Gesetz“. Nun bringt die SPD-Politikerin das „Starke-Familien-Gesetz“ auf den parlamentarischen Weg. Solche Begriffe sind weit weg vom üblichen Polit-Sprech. Sie klingen erfrischend, wecken allerdings auch große Erwartungen.

Immerhin gibt es rund zwölf Millionen Familien in Deutschland. Sie werden aufhorchen – und bei näherem Hinschauen werden sich viele irritiert die Augen reiben. Denn das „Starke-Familien-Gesetz“ betrifft die allermeisten Familien gar nicht. „Verpackung“ und Inhalt passen schlecht zueinander, so wie schon beim „Gute-Kita-Gesetz“.

Natürlich kann keiner ernsthaft etwas dagegen haben, einkommensschwache Familien – nur um sie geht es jetzt – materiell besserzustellen und dadurch sowohl die offene als auch die versteckte Kinderarmut zu lindern. Künftig sollen deutlich mehr Geringverdiener vom Kinderzuschlag profitieren, um wegen ihres Nachwuchses nicht in die staatliche Grundsicherung, also Hartz IV, abzurutschen. Und es ist auch vernünftig, die Leistungen beim sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zu verbessern. Kostenfreies Mittagessen in der Schule inbegriffen. Aber all das war überfällig. Seit Jahren klagen Experten, dass vom Kinderzuschlag nur ein Teil der Anspruchsberechtigten Gebrauch macht, weil diese Leistung zu wenig bekannt und mit hohen bürokratischen Hürden verbunden ist.

Auch wenn der Antragsaufwand für Familien künftig geringer ausfällt, so müssen sie dafür weiterhin selbst aktiv werden. Warum es im digitalen Zeitalter nicht möglich sein soll, dass die Familienkassen die Anspruchsberechtigten auf den Kinderzuschlag hinweisen statt umgekehrt, verstehe, wer will. Und auch das von Giffey jetzt hochgelobte, kostenlose Schulmittagessen ist nicht unbedingt eine politische Innovation. Denn das gab es zum Teil auch schon vor dem im Jahr 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepaket. Was Familien wirklich starkmacht – und zwar ausnahmslos alle –, wäre die Einführung einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

Auch das Ehegattensplitting wäre zu hinterfragen. Denn es nützt nur Familien mit Trauschein und kinderlosen Ehepaaren. Familie ist in den vergangenen Jahrzehnten aber vielfältiger geworden. Kinderarmut resultiert in aller Regel aus der Einkommensarmut der Eltern. Aus einem so umfassenden Ansatz kann tatsächlich ein starkes Familiengesetz werden. Die aktuelle Vorlage dagegen ist kaum mehr als ein familienpolitisches Reparaturgesetz.