Kommentar

Neue Zeiten

Werner Kolhoff über die Veränderungen bei der CDU: Die Konstellationen werden spannender, aber auch unberechenbarer

Mit dem Parteitag in Hamburg beginnt für die CDU ganz sicher eine neue Zeit – für das Land wahrscheinlich auch. Denn dies ist nicht die einfache Trennung von Kanzlerschaft und Parteiamt, wie sie zum Beispiel Gerhard Schröder 2004 auch schon mal vorgenommen hat. Schröder blieb damals der starke Mann der SPD, Franz Müntefering in der Parteizentrale sein Helfer.

Diesmal ist es anders. Angela Merkel will erklärtermaßen auch als Kanzlerin aufhören, sobald die laufende 19. Wahlperiode des Bundestages zu Ende ist. Das Verhältnis zum neu gewählten Vorsitzenden – wer auch immer es wird – ist also gerade umgekehrt: In der Parteizentrale wird die Person sitzen, der die Zukunft gehört. Im Kanzleramt die Vergangenheit.

Wie sich das auswirken wird, ist unklar. Dass es sich auswirken wird, ist sicher. Denn dass der in Hamburg Gewählte sich mit kleinteiliger Parteiarbeit bescheidet, ist nicht zu erwarten. Schon die Medien werden das verhindern. Die Kanzlerin wird nicht nur erhöhten Koordinierungsbedarf haben, wie sie vielleicht denkt. Sondern auch eine höhere Frustrationsschwelle brauchen.

Im Routinefall ist das kein Problem. Aber dann, wenn es hakt. Das Risiko eines vorzeitigen Scheiterns dieser Konstruktion, auch vorzeitiger Neuwahlen, ist gegeben. Selbst wenn Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) das Rennen machen sollte. Denn auch AKK will sich als künftige Kanzlerkandidatin profilieren.

Merkel wird mit Hamburg zur „lame duck“, wie die Amerikaner einen Präsidenten nennen, der nicht wieder antritt – zur lahmen Ente. In Deutschland gab es das noch nicht. Wie sich das auf die politische Debatte auswirkt, auch auf die anstehenden Landtagswahlen und die Europawahl, ist ein Experiment mit offenem Ausgang. Die Kanzlerin wird diese Wahlkämpfe schon nicht mehr bestreiten. Ein Teil des politischen Spiels findet also künftig ohne sie statt.

Aber nicht nur der oder die neue Vorsitzende wird selbstbewusst auftreten, auch die Partei. Denn sie wird die Erfahrungen der vergangenen Wochen, dieses schöne, bei der CDU aber höchst seltene Gefühl, mitreden zu dürfen, so schnell nicht wieder vergessen. Da sind also Aufmüpfigkeiten zu erwarten, Rufe nach Mitbestimmung, nach Diskussionen.

Die Bundestagsfraktion ist mit der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden auf dem Weg der neuen Eigenständigkeit bereits vorausgegangen. Mit Hamburg wird die CDU vom Kanzlerwahlverein wieder zur diskutierenden Kraft. Jedenfalls mehr als bisher. Die geplante Debatte um den Migrationspakt auf dem Parteitag zeigt das schon. Die „asymmetrische Demobilisierung“, mit der Angela Merkel ja nicht nur die SPD in Wahlkämpfen eingelullt hat, sondern im Grunde auch die eigene Partei, gehört ein Stück weit der Vergangenheit an. Politik in Deutschland wird damit auch seitens der CDU wieder spannender – aber auch unberechenbarer.

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