Kommentar

Mit der Abrissbirne

Hagen Strauß kritisiert den Vertrauensverlust, der durch die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten zu Chemnitz entstanden ist

Wie immer die Causa Maaßen sich weiterentwickeln wird – klar ist: Das Problem bleibt. Es ist der Vertrauensverlust, der in den vergangenen Tagen entweder entstanden oder größer geworden ist. Zunächst gilt das für den Verfassungsschutz und seinen Präsidenten. Hans-Georg Maaßen hat die stark gemacht, die am rechten Rand fischen. Das kann nicht die Aufgabe des Chefs einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden sein.

Auch sein nachgereichter Bericht wird daran nichts mehr ändern. Das alles im Einvernehmen mit dem Innenminister. Horst Seehofer ist somit der zweite im Bunde, der Vertrauen zerstört. Als Ressortchef die Kanzlerin über so einen wichtigen Vorgang nicht zu informieren, hat etwas Intrigantes. Dafür spricht auch Seehofers lapidare Reaktion. Dass er und Merkel in großer Abneigung zueinander verbunden sind, weiß man. Nur erledigt der Minister mit seinen Äußerungen schon seit Monaten die Arbeit des schärfsten Gegners der Union, nämlich die der AfD. Er zofft sich lieber über Worte, als die schlimmen Vorkommnisse in Chemnitz und anderswo zu verurteilen. So stellt man sich nicht gegen den Rechtspopulismus, sondern macht ihn nur stark.

Nennen muss man auch die Kanzlerin. Man fragt sich, was noch alles passieren muss, bis Angela Merkel die personelle Reißleine zieht. Dass sie das Koalitionsende fürchtet und die CSU im Wahlkampf ist, ist das eine. Das andere ist, dass Seehofer mit der Abrissbirne auf ihre Autorität eindrischt. Und Maaßen gleich mit. Merkel muss sich eindeutig erklären. Wie soll man ansonsten noch Vertrauen in eine Regierung haben in einer Zeit, in der im Land etwas ins Rutschen gekommen ist?