Kommentar

Bertram Bähr kritisiert die Aussagen des Kultusministerium zu einem „pragmatischen“ Ansatz beim Schulstart und den Umgang mit der Reiserückkehrer-Situation.

Merkwürdige Argumente für Umgang mit "Betretungsverbot"

Staus vor den Grenzübergängen im Alpenraum, Staus auf bundesdeutschen Autobahnen: Wer am Sonntag den Verkehrsfunk verfolgte, bekam einen Eindruck davon, wie sich das Ferienende in Baden-Württemberg auf den Fernstraßen auswirkt. Das ist im Grunde nichts Ungewöhnliches. Aber es zeigt: Unmittelbar vor dem Start ins neue Schuljahr kehren zahllose Familien aus den Urlaubsgebieten heim – Reiserückkehrer, die im schlimmsten Fall als Mitbringsel das Coronavirus im Gepäck haben.

Da ist es nur folgerichtig, dass das Land am ersten Tag des neuen Schuljahrs von allen Eltern eine Erklärung verlangt. In einem Formular sollen sie verbindlich versichern, dass Gesundheitsrisiken nicht vorliegen. Wer das nicht macht, für dessen Kind gilt ein „Betretungsverbot“. So sieht es die Corona-Verordnung vor, die Ende August aktualisiert wurde.

Allerdings ließ sich das Kultusministerium sehr viel Zeit, bis es den Schulen die Musterformulare zum Weiterversand an die Eltern zur Verfügung stellte. Erst vor wenigen Tagen hatten die Rektoren das Papier auf dem Tisch. Und damit ein weiteres Problem am Hals. Denn jetzt mussten die Eltern das Papier erst noch bekommen, um es am ersten Schultag ausgefüllt mitbringen zu können. Was, wenn das nicht klappen sollte?

Auf diese Frage gibt das Kultusministerium eine einfache Antwort: Es empfiehlt den Schulen, sich „pragmatisch“ über die Corona-Verordnung hinwegzusetzen, das angekündigte „Betretungsverbot“ zu ignorieren und die Schüler auch ohne Formular in die Klassen zu lassen. Die Eltern könnten das Papier ja noch in der ersten Woche nachreichen.

Auf Nachfrage gibt es aus Stuttgart gewundene Rechtfertigungen. Das Elternformular selbst habe „keinen Einfluss auf eine konkrete oder abstrakte Gefahrenlage“. Schon wer das Schulgelände betrete, erkläre dadurch, „dass nach eigener Kenntnis keiner der aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt“. Und: Die Gefahrenlage hänge nicht von einem Papier, sondern „von der Eigenverantwortung jedes Einzelnen“ ab.

Was ist das für eine merkwürdige Argumentation? Übertragen auf einen anderen Bereich würde das bedeuten: Wir kontrollieren nicht mehr, wer bei Rot über die Ampel fährt. Dass er das nicht darf, weiß schließlich jeder, der in ein Auto steigt. Ob es einen Unfall gibt, hängt von der Eigenverantwortung jedes Einzelnen ab.

Wer so argumentiert, kann sich die Mühe sparen und auf eine Verordnung verzichten, die zur Sicherheit aller Beteiligten beitragen soll.

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