Kommentar

Stefan Vetter sieht trotz Corona neue Vollmachten für die Bundesregierung kritisch. Auch das Parlament ist in der Lage, schnell zu entscheiden.

Maß und Mitte

Archivartikel

Stefan Vetter sieht trotz Corona neue Vollmachten für die Bundesregierung kritisch. Auch das Parlament ist in der Lage, schnell zu entscheiden.

Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise gehen zweifellos an den Parlamenten vorbei. Bund, Länder und Gemeinden produzieren in diesen Tagen eine Verordnung nach der anderen, auf die Abgeordnete kaum bis gar keinen Einfluss haben. Nun wäre die Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung wohl noch verschmerzbar, wenn die Maßnahmen allesamt Sinn machten und damit in Gänze Erfolge

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