Kommentar

Kurioser Start

Alexander Jungert zur Datenschutz-Grundverordnung: Sie hat Bewegung in die Köpfe gebracht

Verheerende Folgen sind prophezeit worden. Datenschutz-Grundverordnung, das klang wie ein gemeines Monster, das alle in den Abgrund reißt. Und nun, mehr als 100 Tage nach dem Start? Sieh an, die Welt dreht sich noch. Zwar haben sich die richtig schlimmen Befürchtungen nicht bewahrheitet. Doch ein kurioser Start war es allemal.

Seit Wochen können sich die Datenschutzbeauftragten der Länder vor Anfragen kaum retten. Bei Nutzern laufen E-Mail-Fächer durch massenhafte Bestätigungs-Aufforderungen über. Zahlreiche Internetseiten und Online-Tagebücher wurden wegen Rechtsunsicherheiten zum Stichtag am 25. Mai vom Netz genommen. Dass sich Unternehmen und Vereine aus Angst lieber aus dem Internet zurückziehen – weil sie hohe Gelstrafen fürchten –, ist im digitalen Zeitalter absurd.

Helfen statt bestrafen sollte deshalb die Leitlinie für Behörden sein. Vorrangiges Ziel ist der Datenschutz, nicht die Einnahme von Bußgeldern. Die meisten Unternehmen scheinen längere Schonfristen dringend nötig zu haben, weil sie noch mit der neuen Verordnung kämpfen. Es zeigt sich: Interpretation und Auslegung der Regeln brauchen Zeit. An einigen Stellen sollte nachgebessert werden. Dass kleine Mittelständler dieselben Vorgaben erfüllen müssen wie große Internetkonzerne, wird zu Recht kritisiert.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung hat – trotz aller Unruhe – wieder Bewegung in die Köpfe gebracht. Das zeigen die vielen Anfragen bei den Behörden, die unzähligen Beschwerden und Meldungen über Datenschutzpannen. Bürger und Verantwortliche nehmen ihre Pflichten wahr. Vor allem Verbraucher sollten sich klarmachen: Ihre Rechte wurden gestärkt. Erstmals gibt es mit dem neuen Gesetz eine Regelung, die EU-weit gilt. Das ist ein guter Schritt.