Kommentar

Kommt VW wieder durch?

Ralf Müller über die Musterfest- stellungsklage

Mit Schummelsoftware geprellte VW-Kunden in den USA wurden schnell und zuvorkommend bedient. In Deutschland hingegen müssen sie auch drei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals um ihr Recht kämpfen. Deutlicher kann nicht demonstriert werden, dass der Verbraucherschutz in Deutschland unterentwickelt ist. Woran das liegt, kann man nur vermuten. Sicher ist, dass die Automobilbranche eine Schlüsselindustrie ist, an der Millionen Arbeitsplätze hängen. Ein wenig hat sich aber auch in der Bundesrepublik zugunsten der Verbraucher verändert. Immerhin können sie ab November Musterfeststellungsklagen einreichen. Das hat den Vorteil, dass Geschädigte unter Berufung auf ein Musterurteil einfacher zu ihrem Recht kommen können.

Doch bislang wurde man in Deutschland der Dieselschummler zivilrechtlich nicht habhaft. Zwölf Oberlandesgerichts-Urteile, so behauptet wenigstens VW, sollen allesamt zugunsten der Industrie ausgegangen sein. Tenor: Der Konzern habe nicht bewusst und absichtlich betrogen. Also nur aus Versehen? Hoffentlich kommt bei der Musterfeststellungsklage etwas im Sinne der Verbraucher heraus.

 
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