Kommentar

Kanzlerin am Zug

Archivartikel

Werner Kolhoff sieht Angela Merkel bei Jamaika in der Pflicht: Die CDU-Chefin muss ihre Partei auf Kompromisse einschwören

 

Die "Nacht der langen Messer" steht den Jamaika-Sondierern bevor, aber wenn dabei Grundsätze auf der Strecke bleiben, dann können es die Koalitionäre gleich lassen. Das wird schon an den Basen der Parteien scheitern, die so blöd nicht sind, dass sie nicht merken, wo eigene Identitäten preisgegeben wurden. Andererseits: Formelkompromisse oder das Verschieben in Kommissionen sind auch keine Lösung. Denn so blöd sind wiederum die Wähler nicht, als dass sie sich damit abspeisen ließen.

Identität ist ein gutes Stichwort für die bevorstehende Nacht. Die Obergrenze, neuerdings Richtwert getauft, ist der Hauptstreitpunkt. Sie ist nicht die DNA der Union. Es gibt Zitate der Kanzlerin zuhauf, dass sie sie sogar für verfassungswidrig hält. Selbst für die CSU war sie ursprünglich kein Kernthema. Horst Seehofer hat sie im Streit mit Merkel erst spät erfunden.

Die Grünen haben den weitesten Weg nach Jamaika zu gehen; Union und FDP können von jeher miteinander. Wer den Grünen einen humanen Umgang mit Flüchtlingen wegverhandeln will, wird Jamaika nicht bekommen. Man kann von ihnen verlangen, dass sie beim Thema sichere Herkunftsstaaten und Ankunftszentren nachgeben. Mehr nicht. Mehr ist angesichts der aktuellen Lage auch gar nicht nötig.

Obergrenze und Totalstopp beim Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge sind reine Symbolforderungen. Es ist an der CSU, sie endlich aufzugeben, denn der Wahlkampf ist im Bund vorbei. Es ist an der Kanzlerin, das in ihrer Union durchzusetzen. Das Gleiche gilt für den Kohleausstieg. In Bonn Klimakonferenzgastgeber sein und später in einer Koalition ungerührt die eigenen Vorgaben verfehlen, das ist ein Vorwurf, den sich angesichts ihres jahrzehntelangen Engagements die Grünen nicht vorhalten lassen werden.

Zuletzt hat das Bundesumweltamt, immerhin eine Regierungsbehörde, bei dem Thema Kompromisswege aufgezeigt. Eine Mischung aus Abschalten und Umstieg. Wenn dazu noch ein ordentliches Förderpaket für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen kommt, ist eine Lösung möglich. Das muss es im Kern zugunsten der 8,9-Prozent-Grünen gewesen sein - der Schwanz kann nicht mit dem Hund wackeln.

Die Öko-Partei muss anerkennen, dass die Union nichts wirtschaftlich Unvernünftiges mitmachen kann und wird. Die FDP wiederum hat ein emotionales Problem: das Trauma der gemeinsamen Regierungszeit mit der Union von 2009 bis 2013. Wenn Angela Merkel ihr die Aufhebung des Kooperationsverbotes und einen verbindlichen Fahrplan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages offerieren würde, wäre das das richtige Signal: Ich mache aus euch nicht zweimal Hackfleisch.

Merkel will von Grünen und FDP zur Kanzlerin gewählt werden. Es ist deshalb an ihr, den Partnern jetzt etwas anzubieten. Vielleicht muss Merkel ihren Leuten verdeutlichen, dass es nur eine Alternative zu einer Einigung in der kommenden Nacht gibt. Neuwahlen. Und zwar womöglich ohne sie.