Kommentar

Jedes Maß verloren

Hans-Dieter Füser über Seehofers Taktieren

 

Die Lage muss wirklich „dramatisch“ gewesen sein. Wenn ein kundiger Fahrensmann wie Wolfgang Schäuble, derzeit Bundestagspräsident, auf solch nachdrucksvolle Art über den Zustand der Unionsparteien redet, dann macht sich ein mit allen politischen Wassern gewaschener CDU-Politiker ernsthaft Sorgen. Der Anlass für den Streit, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert sind – wie von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer geplant – , war von vornherein erkennbar mit einem Kompromiss zu überwinden. Was daher wirklich beunruhigen muss, ist die offenkundige Bereitschaft Seehofers, ohne Rücksicht auf die politischen Kosten den Bruch der Fraktionsgemeinschaft zu riskieren.

Wenn Schäuble Seehofer ferner „Kreuth 1976“ vor die Nase hält, verweist er auf die strukturelle Schwäche der bayerischen Regionalpartei. Diese versucht zwar immer mal wieder – siehe Pkw-Maut –, bundesweit Akzente zu setzen. Aber wenn es ans Eingemachte geht, bleibt am Ende immer nur die „Drohung“ mit der bundesweiten Ausdehnung der Partei. Da aber die CDU schnell in Bayern einmarschieren kann, der umgekehrte Weg für die CSU aber unbezahlbar wäre, bleibt die Drohung eine leere. Wie schon 1976 der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß erkennen musste. Hat Seehofer diese Folgen nicht bedacht? Waren sie ihm egal? Wie immer die Antwort lautet: Hier zeigt sich ein Hasardeur, der offenbar jedes Maß verloren hat.