Kommentar

Helfen hilft

Archivartikel

Hannes Koch rechtfertigt den Migrationspakt und verweist auf dessen Vorteile für Deutschland

Sowieso sitzt die AfD ziemlich allein im Bundestag. Viele Abgeordnete der anderen Parteien wollen mit den Rechten nichts zu tun haben. Aber derart in der Defensive wie augenblicklich war die AfD dort noch nie.

Als Eröffnungsrednerin in der Generaldebatte gestern kritisierte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zwar zunächst die Haushaltspolitik der Bundesregierung, sprach dann jedoch hauptsächlich über sich selbst. Sie rechtfertigte sich für die fragwürdige 130 000-Euro-Spende aus der Schweiz, die nun Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens ist.

Weidels Argument: Wir haben einen Fehler gemacht, ihn aber erkannt und behoben, ohne dass Schaden entstand. Dann ging sie zum Gegenangriff über und warf den Regierungsparteien deren alte Spendenskandale vor.

So berechtigt solche Hinweise auf Fehlverhalten von CDU- und SPD-Politikern erscheinen mögen – zurzeit haben nicht die Regierungsparteien ein Spendenproblem, sondern die Rechten, die gern als Saubermänner und Sauberfrauen im Bürgerinteresse auftreten. Ihre Glaubwürdigkeit ist in Gefahr. Diese Einsamkeit hat sich die AfD selbst zuzuschreiben. Sie ist geradezu ihr Alleinstellungsmerkmal.

„Allein“, lautet ihr Schlachtruf, „allein in unserem Nationalstaat können wir es besser.“ Dem setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern ein „Zusammen“ entgegen. Als gelernte DDR-Bürgerin lieferte sie ein Beispiel für Dialektik: An andere zu denken, liege im eigenen Interesse.

Dieses Bekenntnis formte Merkel zu einem Plädoyer für den Multilateralismus, also für mehrstaatliche Zusammenarbeit und gemeinsam erarbeitete Lösungen. Wenn Flüchtlinge Tausende Kilometer überwinden, von Westafrika nach Deutschland, von Honduras in die USA wandern, dabei mehrere Staatsgrenzen überschreiten, dann kann kein Nationalstaat das Problem allein lösen.

Kooperation nötig

Regeln für solche Situationen soll der Migrationspakt der Vereinten Nationen schaffen, den die Rechten ablehnen, Merkel und die überwiegende Mehrheit der Unionsparteien im Bundestag dagegen unterstützen. Die einfache Einsicht lautet: Wenn Migranten in vielen Ländern halbwegs erträgliche Bedingungen vorfänden, würden nicht alle in die reichen Länder kommen wollen. Kooperation, gegenseitiger Beistand, aber auch die Aufnahme einer beschränkten Zahl von Flüchtlingen liegen im deutschen Interesse.

Zusammen oder allein? Schon das Leben in jeder Familie zeigt, dass Kooperation hilft.

 
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