Kommentar

Große Worte

Werner Kolhoff ermahnt Ursula von der Leyen zu einer vorsichtigeren Irak-Politik

 

Dass der Nahe Osten ein Pulverfass sei, ist eine Binse. Im Moment ist er – an vielen Stellen offen, an anderen noch verdeckt – ein regelrechter Ersatzkriegsschauplatz der Großmächte. Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, Russland, die USA, Israel, alle mischen mit. Die Schlachtfelder reichen von Jemen bis Syrien, von Irak bis Libanon. Und hier soll Deutschland „mitspielen“, stärker als bisher und womöglich auf eigene Rechnung?

Ursula von der Leyen hat bei ihrem Irak-Besuch angekündigt, dass der bisherige Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak zur Unterstützung der Kurden in ihrem Kampf gegen den IS auf das ganze Land ausgedehnt werden solle. Man kann nur warnen. Es gibt das ganze Land Irak nicht, es gibt nur ein fragiles Gebilde, in dem die schiitisch dominierte Zentralregierung in Bagdad gegen die Sunniten und auch gegen die Kurden steht.

Erst vor einem halben Jahr hatten die Bundeswehrsoldaten ihre Ausbildungsmission in Erbil und Umgebung hastig unterbrechen müssen, weil die Truppen Bagdads plötzlich vor ihren Toren auftauchten. Noch heute sind kurdische Ölfelder bei Kirkuk besetzt. Wie schnell stünden die künftigen Ausbilder zwischen den Fronten, wenn sie allen zu helfen versuchten? Wer würde die deutsche Hilfe für welchen Kampf gegen wen nutzen?

Es ist völlig klar, dass der Westen den Irak unterstützen muss, ein befriedetes Staatsgebilde zu werden, das sich gegen Angriffe von außen und innen wehren kann. CDU und SPD haben sich in ihrem neuen Koalitionsvertrag verpflichtet, daran mitzuwirken, wie sie sich zu Deutschlands Verantwortung in der Welt bekennen. Und die Zentralregierung in Bagdad will eine solche Hilfe. Ein Überrennen wie vor vier Jahren, als relativ kleine IS-Banden große Teile des Landes im Sturm eroberten, darf es nicht wieder geben. Aber Deutschland kann diese Aufgaben nie und nimmer allein stemmen, und im Fall Irak sollte es auch nicht vorangehen. Das muss dringend und sorgsam mit den USA und den anderen Nato-Partnern beraten werden.

Und es muss parallel zu diesem Einsatz einen politischen Prozess zur Stärkung der Einheit des Irak geben. Sonst katapultiert man die Bundeswehrsoldaten geradewegs in ein Pulverfass. Ursula von der Leyen wäre gern Außenministerin, und sie wäre es auch geworden, wenn dieses Ressort an die Union gefallen wäre. Das ist es aber nicht. Die CDU-Politikerin sollte das akzeptieren und bei ihren Auslandsreisen zurückhaltender auftreten. Erst recht, weil sie derzeit nur „geschäftsführend“ amtiert. So lange die SPD-Urabstimmung läuft, kann sie nämlich mit solchen voreiligen Äußerungen auch innenpolitisch viel kaputt machen.