Kommentar

Detlef Drewes findet, dass Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede eine Vision für einen Neuanfang der EU vermissen ließ

Gespaltenes Bündnis

Ursula von der Leyen hat Recht. In jedem Punkt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hielt eine große Rede, die nur ein wirkliches Manko hatte: Sie wird nicht viel verändern. Denn an den entscheidenden Stellen ihres Zukunftsentwurfes blieb sie Antworten schuldig und beschränkte sich – wie beim Abschnitt über ein neues Asylrecht – auf den Satz „Alle müssen mitmachen.“ Das stimmt, ist schon fast banal, hat aber mit der Wirklichkeit dieser Gemeinschaft nur wenig zu tun. Es sind nicht mehr die Werte, die diese Völkerfamilie zusammenhalten, sondern das Geld.

Die Beratungen über den nächsten Etatrahmen und das Aufbauprogramm vor einigen Wochen enthüllten dies fast schon erschreckend. Aus einem ambitionierten Rechtsstaatsmechanismus wurde ein leeres Versprechen. Und sogar die, die sich selbst „Sparsame Fünf“ nannten, handelten wesentlich im eigenen Interesse, um ihre Freibeträge zu erhöhen. Und so bleibt nach der guten und sehr engagierten Ansprache der Kommissionspräsidentin vor allem das schale Gefühl, dass sie spätestens in der kommenden Woche rüde ausgebremst werden wird, wenn sie von den Staaten in Sachen Asylrecht Zugeständnisse einfordert.

Natürlich ist dieses Bild einseitig, sogar unfair. Weil Länder wie Deutschland und Frankreich in der Pandemie über ihren Schatten gesprungen sind und gemeinsame Schuldscheine akzeptierten, um den Aufbau ihrer Nachbarn zu unterstützen. Aber bei praktisch keinem anderen Thema liegen die Mitgliedstaaten auf einer Linie. Weder bei Frage, ob der belarusische Diktator Alexander Lukaschenko auch persönlich abgestraft werden soll, noch beim Thema Weiterbau von Nord Stream 2 gibt es Einigkeit. Und selbst der viel beschworene Green Deal wird noch für erhebliche Verwerfungen sorgen, wenn die Arbeit an den Details erst einmal begonnen hat und die nationalen Ziele für 2030 und 2050 definiert wurden. Lediglich beim Brexit und dem Umgang mit dem völlig aus der Vernunftspur geratenen britischen Premier Boris Johnson zieht man an einem Strang.

Von der Kommissionspräsidentin hätte man erwartet, dass sie sagt, wie sie Brücken in einer Gemeinschaft bauen will, die bis auf den heutigen Tag sogar bei den Reisebeschränkungen wegen des Coronavirus keinen gemeinsamen Kanon an klaren Regelungen für die Bürger hat. Von der Leyen weiß, dass es eine latente Antipathie vieler Staats- und Regierungschefs gegen die Zentralbehörde in Brüssel gibt. Mehr Macht für die EU ist nicht populär, aber auf viele Herausforderungen die einzig richtige Antwort.

Von der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin hatten sich nicht wenige so etwas wie einen institutionellen Neuanfang gewünscht, eine Art Revision der Beziehungen zwischen Brüssel und den Regierungshauptstädten. Das mag in einer Phase, in der es um einen Ausgabenrahmen von 1,8 Billionen Euro geht, besonders schwierig sein. Notwendig wäre es trotzdem. Die europapolitischen Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stehen weiter im Raum. Er träumt von einer regelrechten Neugründung der Gemeinschaft, zumindest aber einem harten Kern jener Länder, die bereit sind, bei der Integration weiter zu gehen und engagiertere Schritte zu unternehmen.

Dass 27 Staats- und Regierungschefs über Themen unterschiedlicher Meinung sind, heißt noch nicht Spaltung. Streit ist immer auch eine kreative Kraft. Aber solange sich die Führungskräfte der Mitgliedstaaten gegenseitig nur blockieren und damit sogar die Lösung selbstverständlicher Menschenrechtsfragen wie beim Umgang mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten verhindern, hat die gesamte Gemeinschaft ein Problem. Von der Leyen hinterließ am Mittwoch nicht den Eindruck, als würde sie einen Weg aus dieser Krise wissen.

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