Kommentar

Gefährliche Hilflosigkeit

Gerhard Kneier zu den rechtsextremistischen Drohungen gegen eine Frankfurter Anwältin: Der Bundespräsident hat ein wichtiges Zeichen gesetzt

Es ist ein unglaublicher, ja ungeheuerlicher Vorgang: Eine Rechtsanwältin, die im NSU-Prozess Angehörige eines Mordopfers als Nebenkläger vertrat, erhält mit unschöner Regelmäßigkeit Schmähbriefe mit rassistischen Beschimpfungen und schlimmsten Drohungen – nicht nur gegen sie selbst, sondern auch das Leben ihrer zweijährigen Tochter, den Ehemann und die Eltern. Und unterzeichnet sind die Pamphlete jedes Mal ausgerechnet mit „NSU 2.0“. Das alles nur, weil sie ihrer Arbeit nachgeht. Dass sie auch Islamisten vertreten hat, lindert in gar nichts das kriminelle Vorgehen der Absender, denn in einem Rechtsstaat hat selbstverständlich jeder das Recht auf einen Anwalt oder eben eine Anwältin. Das ist ja gerade der Unterschied zwischen einer Demokratie mit Gewaltenteilung und dem von manchen Islamisten angestrebten autoritären „Gottesstaat“.

Das Schlimmste aber ist, dass den Drohungen Informationen zugrundeliegen, die ganz offensichtlich aus einem Polizeicomputer stammen. Und der wurde in mindestens einem Fall aus Kreisen von Polizeibeamten angezapft, die sich nach Stand der Ermittlungen rechtsextremistisch betätigt haben. Dass so etwas dem Ansehen der Polizei schadet und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt, hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag zu Recht angeprangert. Man hätte sich aber noch ein wenig mehr Empathie für die Opfer, also die bedrohte Rechtsanwältin und ihre Familie, gewünscht, die er gar nicht erwähnt hat.

Um so bedeutender ist da das Zeichen, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesetzt hat: Bei einem länger geplanten Besuch in Frankfurt hat er die türkischstämmige Anwältin getroffen und sich so als Staatsoberhaupt demonstrativ hinter die Bedrohte gestellt. Jetzt muss die Herkunft der Drohbriefe wirklich mit großem Nachdruck schnell aufgeklärt werden. Immer neue Schreiben drohen sonst eine gewisse Hilflosigkeit von Sicherheitsbehörden und Justiz zu demonstrieren – das wäre höchst gefährlich.