Kommentar

Firmen auf die Sprünge helfen

Hannes Koch fürchtet Widerstand gegen Gesetzentwurf

Ein erstaunlicher Gesetzentwurf kommt da aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Einheimische Unternehmen sollen soziale Standards und Menschenrechte nicht nur in wohlklingenden Werbeslogans propagieren, sondern weltweit umsetzen. Das würde der Wirtschaft erhebliche Mühen und Kosten verursachen.

Eine Frage ist nun, ob Müller sein Vorhaben ernst meint. Beschäftigten in Deutschland geht es ziemlich gut. Das liegt auch daran, dass ein großer Teil der billigen Produktion von Konsumgütern in ärmere Länder ausgelagert wurde. Die hiesigen Verbraucher profitieren von dieser Art der Globalisierung. Wohlstand und Lebensqualität bei uns basieren auf Armut und Umweltzerstörung in anderen Teilen der Welt. Müller betrachtet diesen Widerspruch als Problem – und den Hinweis auf die christlichen Werte im Namen seiner Partei als politische Verpflichtung.

Kurz nach seinem Amtsantritt vor fünf Jahren gründete er das Bündnis für nachhaltige Textilien, mit dem er die Mitgliedsfirmen dazu bringen will, soziale und ökologische Standards der globalen Produktion zu erhöhen. Diese Veranstaltung ist bisher im Wesentlichen freiwillig. Zwei Varianten sind nun möglich. Der Text könnte als Drohkulisse dienen, um den Bekleidungskonzernen und anderen Branchen auf die Sprünge zu helfen. Oder dem Minister ist daran gelegen, das Gesetz auch gegen Widerstände durchzudrücken. Das würde nicht einfach. Wirtschaftsorganisationen wie der Gesamtverband Textil und Mode dürften schon dabei sein, die Messer zu wetzen.