Kommentar

Feiges Schweigen

Werner Kolhoff kritisiert, dass die westlichen Demokratien die Gewalt in Hongkong völlig ohne Widerspruch geschehen lassen

Hongkong ist rund 9000 Kilometer von Deutschland entfernt, doch in gewisser Weise ganz nah. Wer sich erinnert: Es gab auch hierzulande einmal ein Hongkong. Es hieß West-Berlin. Es war, wie man es damals nannte, der Pfahl im Fleische der DDR – sogar des gesamten Ostblocks. Ein Hort der Freiheit. So wie es auch Hongkong ist. Mindestens noch 28 Jahre lang bis zum vollständigen Anschluss an China.

Mit dem Chruschtschow-Ultimatum und der Blockade haben die Kommunisten damals sehr früh versucht, sich West-Berlin einzuverleiben, um diesen Störenfried zu beseitigen. Doch der Westen stand solidarisch dagegen, unter anderem mit der Luftbrücke. West-Berlin blieb frei. Wenn es anders gelaufen wäre, hätte es eine glatte Trennung der beiden deutschen Staaten gegeben. Und keine Notwendigkeit mehr für Gespräche und Verträge. Also auch keine Ost-Politik und keinen Wandel durch Annäherung. Vielleicht keine Wiedervereinigung.

Der Widerstandsgeist der Hongkonger Bürger heute ähnelt dem der Berliner damals. Er ist angesichts der Übermacht bewundernswert. Was absolut nicht ähnlich ist, ist die Reaktion der Demokratien. Man schweigt, man mischt sich nicht ein. Man betrachtet es als innere Angelegenheit Chinas. So wie der Westen schon länger die letztlich imperialistische „Ein-China-Politik“ der Pekinger Führung akzeptiert und zum Beispiel die Besetzung Tibets hinnimmt. Oder die massive Verfolgung der Uiguren. Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es aber keine inneren Angelegenheiten. Menschenrechte sind universell. Zwar ist China nicht mit der DDR zu vergleichen, so wie jeder Vergleich irgendwo endet. Zum Beispiel scheint die Loyalität der Bevölkerung zur Führung und zum System viel stärker zu sein. Weil das System Wachstum und Wohlstand liefert, wenn auch auf Kosten der Umwelt und des eigenen kulturellen Erbes. Allerdings weiß man nicht, wie viel dieser Loyalität bereits das Ergebnis der massiven Repression ist.

Die chinesische Führung hat 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking gezeigt, dass sie bedenkenlos über Leichen geht. Und sie hat seitdem ein System der Kontrolle aufgebaut, das immer lückenloser wird. Stasi-Chef Erich Mielke hätte davon nur träumen können. In Hongkong wird die Gefahr einer blutigen Niederschlagung der Proteste immer größer. Wenn das geschieht, wird auch dort Grabesruhe herrschen, wie in ganz China. Und als Nächstes rückt dann das demokratische Taiwan ins Visier der Machthaber.

Der Westen muss jetzt entschlossen die Einhaltung demokratischer Standards einfordern. Dazu gehören die Versammlungsfreiheit, die Freilassung friedlicher Demonstranten und das Ende der Polizeigewalt. Bisher steht Europa im Handelskrieg eher an der Seite Chinas als an der der USA. Zu Recht. Wenn es in Hongkong aber zu einem Blutvergießen kommt, werden Deutschland und Europa diese Position verändern müssen. Schon aus Achtung vor der eigenen Geschichte. Das sollte auch Kanzlerin Angela Merkel Peking mitteilen.

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