Kommentar

Falscher Anreiz

Wolfgang Mulke zum Vorstoß der EU-Verkehrsminister

Höhere Gewalt ist ein dehnbarer Begriff. Grundsätzlich geht es um Ereignisse, die über Bürger oder Unternehmen unvermittelt und schuldlos hereinbrechen. Geht es nach den Verkehrsministern der EU-Mitgliedsstaaten, befreit so ein Fall Verkehrsunternehmen von der Pflicht zur Entschädigung ihrer Passagiere. Im Luftverkehr gilt diese Regelung schon. Nun sollen auch Bahnkunden leer ausgehen, wenn sie wegen Sturm oder starken Schneefalls verspätet oder gar nicht ans Ziel kommen.

Bisher muss die Bahn ihre Fahrgäste entschädigen, wenn nach einem Orkan umgestürzte Bäume auf den Gleisen liegen oder Personenschäden den Bahnverkehr ausbremsen. Aus Sicht des Unternehmens ist das verständlicherweise nicht gerecht. Doch andererseits sorgen drohende Entschädigungsansprüche für ein großes Interesse an der Vorbeugung von Zugausfällen. Wenn die Bahn nicht mehr für Verspätungen infolge eines Sturmes finanziellen Ausgleich leisten muss, lohnt sich vielleicht die Kontrolle der Grünstreifen entlang der Trassen nicht. Auch liegt die Befürchtung nahe, dass Unternehmen versuchen, sich vor Entschädigungsansprüchen mit dem Hinweis auf höhere Gewalt herauszureden. Der Ministerrat setzt hier bei allem Verständnis für die Beweggründe unter dem Strich einen falschen Anreiz.

 
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