Kommentar

Faire Regelung

Detlef Drewes über Abgaben von Digitalunternehmen

Mark Zuckerbergs überraschende Bereitschaft, mehr Steuern für sein Facebook-Unternehmen zu zahlen, ist gut. Eine Lösung aber bedeutet dieser Schritt noch nicht. Für die Regierungen geht es nicht nur einfach darum, möglichst große Teile von dem milliardenschweren Umsatzkuchen abzubekommen. Sie brauchen ein nachvollziehbares und verlässliches Konzept, um Facebook, Amazon, Google und andere fair besteuern zu können.

Ein solcher Schlüssel ist bisher nicht erkennbar. Das Geschäftsmodell der Digitalunternehmen macht es beispielsweise möglich, ihre Arbeiten in einem anderen Land zu versteuern als die Inhalte – und die Erlöse aus einer App wiederum in einem dritten Staat. Dies ist mit den Instrumenten der bisherigen Steuerpolitik kaum zu fassen. Denn ein solches Abgabensystem funktioniert nicht mehr national oder regional, weshalb eine globale Regelung nötig wäre, die die OECD in wenigen Tagen präsentieren will.

Die eigentliche Bedeutung dessen, was der Facebook-Chef jetzt vertreten hat, liegt deshalb vor allem in der Bereitschaft, sich an den Gesprächen über eine Abgabe zu beteiligen. Dabei geht es neben viel Geld auch um andere Themen. Denn die Konzerne müssen ihre Geschäftsmodelle für Kontrollen der Finanzverwaltung öffnen. Bisher war das tabu.

Die heutige Situation ist frustrierend. Denn sie benachteiligt alle jene, die ihre Geschäftstätigkeit auf traditionelle Weise anbieten – von einer physischen Betriebsstätte aus, an der man auch die Besteuerung vornehmen kann. Dies ist entweder unfair oder nicht plausibel – oder beides.